Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" verteidigt. "Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben", sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe. Der Anwalt von "Cicero"- Chefredakteur Wolfram Weimer, Alexander Ignor, kritisierte die Durchsuchung der Redaktion durch die Potsdamer Justiz im September 2005 dagegen als Verletzung der Pressefreiheit.

Dem Staat sei es zwar unbenommen, die Geheimhaltung vertraulicher Dokumente an der Quelle, also bei seinen Bediensteten durchzusetzen, sagte Ignor. Würden aber Journalisten allein wegen der Entgegennahme und Veröffentlichung solcher Informationen mit Strafverfolgung überzogen, dann hätte es der Staat in der Hand, bestimmte Informationen beliebig dem öffentlichen Diskurs zu entziehen.

Es ist traurig, wie schnell manche Rechte nieder gemacht werden.