am Dienstag, 7. November 2006, 14:05 im Topic 'Schrauben anziehen'
Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird. "
Das sagt nicht irgendein linker Spinner sondern Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz
Das sagt nicht irgendein linker Spinner sondern Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz