Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für die neuen Eingriffsbefugnisse geschaffen werden. Schäuble will in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA sind schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden können."

Landstraßen sind auch schön. Nein, ernsthaft. Vor unseren Augen verwandelt sich das Klima zwischen Politik und Gesellschaft. Alle sind verdächtig, wer nichts zu verbergen hat, der kann ja auch alle Daten offen legen. Das Misstrauen wächst, keiner traut mehr der anderen Seite. Ich werde täglich gescannt, überwacht, gefilmt und analysiert. Vielleicht ist mein Sensorium da anders, vielleicht bin ich auch nur empfindlich, was den Umgang mit Autoritäten angeht, oder wie eine Autorität versucht mit mir umzugehen. Ich reagiere allergisch auf Versuche, meine persönliche Freiheit einzuschränken und im zunehmenden Maße auch darauf, dass sie überwacht wird. Ich kann mich natürlich auch in schicke Bars setzen und mir so lange Harvey Wallbanger in den Schädel hauen, bis es mir egal ist. Aber eine Dauerlösung ist auch nicht, zu mal irgendwelche Politiker, die sich das Internet bedienen lassen, den Irrsinn verbreiten, das Netz sei ein Sammelpunkt von Terroristen und Pädophilen. Natürlich nutzen die auch das Internet. Aber das Internet gibt es nicht. Nur weil sich Terroristen in Cafés treffen, verlangt man ja auch nicht alle Cafés zu schließen, nur weil Pädophile sich in den Büschen eines Freibads einen runterholen, schließt man auch nicht alle Freibäder.

Früher sagte man noch: "Ach, lass die doch machen und sammeln, die können den ganzen Datenwust doch gar nicht auswerten." Heute gibt es Data Mining Programme, die das in Sekundenbruchteilen erledigen. So kann man 22 Millionen Kreditkartendatensätze mal eben scannen. Und wenn das geht, dass geht das auch mit Daten der Mautbrücken, der Videokameras und den ganzen anderen Instrumenten, die den Behörden mittlerweile zur Verfügung stehen.

Der Staat hat den Schutz der Privatsphäre einseitig gekündigt und mittlerweile macht man sich verdächtig, wenn man seine Privatsphäre schützt. Der Staat versucht bei seinen Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass jemand der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat. Er geht davon aus, dass Bürger erst Lügner sind, dass man sie überwachen muss, damit sie dem Staat keinen Schaden zufügen. Dabei ist es der Staat selber, der sich mit dieser Geisteshaltung selber den größten Schaden zufügt, weil die Menschen anfangen, das Vertrauen und die Gutmütigkeit des Gemeinwesens zu verlieren. Das kann man Ende nicht gut gehen.

Der arbeitslose Mann beantragte einstweiligen Rechtsschutz und argumentierte, dass es sich bei dem Auto um Vermögen handele. Dieses sei im Rahmen der Vermögensfreibeträge der Eheleute von jeweils 13.000 Euro geschützt. Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab. Der durch den Gewinn des Autos erzielte Wert dürfe als Einkommen des Antragstellers angerechnet werden. Einkommen sei dasjenige, was der Hilfebedürftige während des Zahlungszeitraumes wertmäßig dazu erhalte, teilte das Gericht mit."

Hartz IV ist der schlimmste totalitäre Auswuchs, den man sich bisher vorstellen konnte.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermaßen von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: "Jegliche Form der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig nachvollziehbar sein." Allein die Möglichkeit der Überwachung "wird bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äußern, wie sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit", warnte Schaar.

Da hat die Stasi auch von geträumt.

Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft "eine sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden in ihrem oder einem anderen Land" zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute auf der Fachtagung "Advancing eGovernment" in Berlin an, die das Innenministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Angesichts der stetig zunehmenden Internetkriminalität entwickle sich die elektronische Identifizierung "immer mehr zu einer Schlüsselfrage der IT-Sicherheit" und sei "unbedingt erforderlich", erklärte Schäuble. "Der Identitätsdiebstahl ist eigentlich der schlimmste Fall von Datenverlust", fügte er mit Blick auf etwaige Bedenken von Daternschützern hinzu.

Barcode auf der Stirn, die man zum Einscannen auf den Bildschirm legt bevor man ins Internet geht, wäre sicherer. Sag ich mal so.

Die Staatsregierung will nach der gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Initiative starten, um klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen zu erreichen.

(ich übersetz' das mal: "bayern schmollt".)

Mit AKLS sollen die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und mit dem Datenbestand des polizeilichen Fahndungscomputers INPOL verglichen werden. Ergibt der Datenabgleich einen "Treffer",
würden Polizeikräfte in der Nähe alarmiert, um das Fahrzeug und seine Insassen zu kontrollieren.

Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch nicht zu einem Treffer in den Fahndungssystemen geführt, verriet Polizeirat Bernd Ricker von der Hessischen Polizeischule."

Man könnte den Eindruck bekommen, dass verschiedene Stellen des Staates daran gelegen ist alle seine Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Der Weg zu einem Überwachung- und Poliziestaat ist nicht mehr weit.

Im zweiten Schritt wurde recherchiert, ob die 79,99 US-Dollar an jemanden gezahlt wurden, der seine Zahlungen von einer Abrechnungsgesellschaft auf den Philippinen abwickeln lässt. Und das machen aber nicht nur Kriminelle, die mit Kinderpornografie handeln, sondern auch ganz honorige Hardwarehändler oder Softwarefirmen. Im vergangenen Jahr haben zum Beispiel zwei Discounter über das Internet iPods angeboten, die 79,99 US-Dollar gekostet haben und zufällig sind die Transaktionen über den Kauf dieser iPods auch über eine philippinische Abrechnungsgesellschaft gegangen. Einige Edelsteinhändler und Schmuckverkäufer haben sogar über diese Abrechnungsgesellschaft transferiert

[...]

Und das Problem ist dann: Was passiert, wenn jemand für 79,99 US-Dollar zum Beispiel einen iPod oder Edelstein gekauft hat und der Kaufbetrag wurde über eine philippinische Abrechnungsgesellschaft bezahlt. Der steht dann auf dieser Trefferliste "Kinderpornografie". Die ist zunächst an das Landeskriminalamt gegangen. Das ist in Ordnung. Die haben ermittelt, und so einen Verdacht eben bestätigt oder auch ausgeräumt. Das ist ja auch Aufgabe der Kriminalisten, entlastendes Beweismaterial ebenso zu erheben. Diese Trefferliste liegt aber auch bei der Kreditkarten-Abrechnungsgesellschaft. Und was machen die nun damit? Das wissen wir eben nicht.

Warum diese Form der Fahndung eben nicht gefahrlos ist.

Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Bundestags bei der für den morgigen Donnerstag geplanten Verabschiedung des ElGVG die Empfehlung der Wirtschaftspolitiker übernehmen wird. Demnach müssten die Anbieter von Tele- und Mediendiensten künftig Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für Präventionszwecke herausrücken.

Und völlig unklar ist, was ein "Präventionszweck" ist. Wenn jemand mal fragt, wie es soweit kommen konnte... in dem man zuschaut.

Um zumindest die Konsumenten des illegalen Angebots ermitteln zu können, griffen Staatsanwaltschaft und Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zu einer bisher beispiellosen Maßnahme.

Offenbar ließen sie den Zahlungsverkehr aller deutschen Kreditkartenbesitzer daraufhin überprüfen, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist. Sämtliche um Auskunft ersuchten Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft kooperierten offenbar mit den Ermittlern und gaben die Daten ihrer verdächtigen Kunden preis.

Sprachlos. Echt. Konten werden ohne Rückfrage überprüft, Computer sollen ohne das Wissen der Inhaber durchschnüffelt werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger ist völlig dahin. Das wird noch ungeahnte Konsequenzen haben.

Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. Laut Wolf sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, um Informationen über Anschlagspläne zu erhalten. Das Gesetz soll dem NRW-Verfassungsschutz auch verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" im Internet geben, also für so genannte Online-Durchsuchungen.

Zusammen mit dem Gesetz aus dem Posting darunter, ist das eine interessante Mischung