Die lauthals gepriesene neue Freiheit des Web 2.0 mit Meinungsfreiheit für jedermann war gestern. Wer anderen künftig dazu Gelegenheit durch Foren im Internet oder durch Kommentare zu seinen Blogs auf der persönlichen Homepage gibt, handelt gefährlich, quasi unter Strafvorbehalt . "

Vielleicht etwas hart fomuliert, aber das Urteil zur Haftung eines Foreninhaber ist schon eher unschön, weil es bedeutet, dass er bei jeder Beschwerde reagieren, egal ob die Beschwerde gerechtfertig ist, oder nicht. Wenn man will, kann man mittels ungerechtfertigter Beschwerden die Meinungsvielfalt in Blogs und Foren lahm legen.

Bürgerrechtsgruppen rufen für den 20. Oktober zu einer weiteren Kundgebung gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" in Bielefeld auf. Sie wollen mit der Demonstration vor der Verleihung der Big Brother Awards 2006 ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen. "Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda", warnen die Organisatoren. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung ihrer Ansicht nach keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie koste aber Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger.

[heise via norque]

"Die Reichen produzieren Armut in zweifacher Weise: einmal absolut, weil sie Arbeiter dazu zwingen, Luxusgüter herzustellen, was notwendig eine Verringerung der Produktion der lebensnotwendigen Güter bewirkt, die aufgrund der mit jeder Verknappung einhergehenden Preissteigerung unbedingt auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen geht. Zum anderen relativ, weil der Anblick bislang unbekannter Luxusgenüsse, den Armen dazu bringt, sich für unglücklich zu halten."

Peter Hartz Jean-Jacques Rousseau