Freiheit kann man nicht kaufen
... neuere Einträge
Mittwoch, 28. Juni 2006
am Mittwoch, 28. Juni 2006, 14:57 im Topic 'Es ist wie es ist'
Das Schlimme ist, daß wir zu einem Volk der Verdächtigen werden. Wir sind wirklich schon in einem Überwachungsstaat. Die Fußballweltmeisterschaft hat das noch einmal deutlich gemacht, wo also Hilfspersonal der Prüfung des Verfassungsschutzes unterzogen wird. Der Radikalenerlaß ist also wieder da für Putzfrauen und Feuerwehrleute in den Stadien. Weil man die "Verdächtigen" nicht kennt, bezieht man also den normalen Bürger ein. Im Grunde müssen wir in vielen Situationen nachweisen, daß wir nicht verdächtig sind. Die Verdachtsabhängigkeit von Fahndung zerrinnt und verliert sich im Nebel. Jetzt wird auf Teufel komm raus gefahndet.

(...)

Einerseits wird dafür plädiert, daß der Einzelne mehr Verantwortung zu übernehmen habe bei der Altersversorgung, der Gesundheitsvorsorge beispielsweise, daß der Staat sich also zurückzieht, andererseits haben wir den bevormundenden, überwachenden Staat im Bereich der "Inneren Sicherheit", und die neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird einfach benutzt von den Konservativen, um immer neue Forderungen zu stellen. Ex-Innenminister Gerhard Baum

Permalink (0 Kommentare)   Kommentieren



am Mittwoch, 28. Juni 2006, 14:46 im Topic 'Wirtschaft is the new Tlaloc'
Es gibt viel mehr Widerstand als öffentlich und überregional bekannt wird. Die großen Medien mauern, sie gehören zu den Privatisierungsgewinnlern. Ich erfahre sehr viel an Widerstand, weil ich mit vielen Bürgerinitiativen gegen Privatisierung und zahlreichen Stadträten und Abgeordneten in Kontakt bin. Ich habe aber keine Möglichkeit, dies in großen Medien darzustellen. Werner Rügemer über Privatisierungen und die damit nicht verbundene Freiheit

Permalink (0 Kommentare)   Kommentieren



am Mittwoch, 28. Juni 2006, 14:43 im Topic 'Schrauben anziehen'
Wie Schäuble erläuterte, darf derzeit etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen "strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Diese Bedingung soll nun wegfallen. Ermittlungen ohne Verdacht

Permalink (0 Kommentare)   Kommentieren



am Mittwoch, 28. Juni 2006, 14:29 im Topic 'Schrauben anziehen'
„Die Pressefreiheit ist nicht absolut, auch die Geheimhaltungsinteressen des Staates haben Verfassungsrang" Wolfgang Schäuble, Innenminister

Permalink (0 Kommentare)   Kommentieren



... ältere Einträge