„Die Videoüberwachung ist als Baustein für die Innere Sicherheit in Hamburg nicht mehr wegzudenken. Wir sehen mehr, sind schneller vor Ort und können den Menschen eher helfen. Jede einzelne Straftat, die verhindert oder hinterher aufgeklärt wird, ist ein Sicherheitsgewinn für die Menschen.“


Interessantes Statement der rechtfertigenden Bürger (bei SPON):
"Wir wollen in Sicherheit leben, nicht von bestimmten Menschen terrorisiert werden und hoffen, dass die Videokameras die Gewaltbereitschaft eindämmen"
Aha. Effektives politisches Mittel. Anstatt langwieriger sozialer Prozesse, schnelle Erfolge durch Kameras und zufriedene Betroffene. Nicht uninteressant für ambitionierte Politiker.



Und natürlich die positiven Beispiele die unser alle Herzen getroffen haben:
Deutschlandweit bekannt gewordene Fälle wie der des "S-Bahn-Schubers" im Jahr 2004, der Aufklärung einer Serie von Sexualstraftaten gegen junge Frauen oder die Festnahme der so genannten "Kofferbomber" und die Aufklärung des Mordes an dem kleinen Mitja in Leipzig belegten den Wert der Videoüberwachung, sagte der Politiker.

Ich empfinde das wirklich als Schlag ins Gesicht. Weder hat es das Innenministerium für nötig gehalten, seine offensichtlich fehlerhafte Stellungnahme gegenüber dem Ausschuß zu korrigieren, noch haben sich die Mitglieder des Ausschusses mit den ihnen nachweislich vorliegenden Informationen auch nur ansatzweise auseinandergesetzt. Offensichtlich werden wir mit unseren Bedenken nicht einmal ausreichend ernst genommen, daß es für neue Lügen reicht, ein wenig Cut&Paste ist alles, was diesen Damen und Herren unsere Demokratie noch wert ist.

Ein schlechter Tag für Demokratie, sollte man meinen, aber wahrscheinlich ist das gar nicht so. Es ist ein normaler Tag für einen Ausschuss, der solche Fragen entscheidet.

Wie oft ein Haushalt seine Tonne leeren lässt, wird durch das „Ident-System“ der Firma Schönmackers Umweltdienste (Kempen) ermittelt, mit der die Stadt Zülpich einen neuen Abfuhrvertrag abgeschlossen hat. Das Unternehmen wird vom kommenden Jahr an nur noch Rest- und Biomülltonnen abfahren, die mit einem Transponder-Chip versehen sind.

Dazu fällt mir dann auch nichts mehr ein.

(...) Kanzlerin Merkel lobte den schnellen Ermittlungserfolg durch Videoüberwachung (...)

Wie die Rhetorik uns langsam darauf vorbereitet.

[Fragen von Datenschutzbeauftragten an die Parteien und KandidatInnen zur Bundestagswahl 2002]
Anonyme Internetnutzung

Das Surfen im WorldWideWeb mit seinen immensen Informationsmöglichkeiten und das Versenden von e-mails sind heute für viele selbstverständlich. Während aber in der realen Welt jeder Mensch zum Beispiel in einem Buchladen stöbern oder ein Einkaufszentrum durchstreifen kann, ohne dass seine Bewegungen registriert werden, ist dies im Internet nicht von vornherein gewährleistet. Dort erzeugt jeder Mausklick eine oft personenbezogene Datenspur, deren Summe zu einem aussagekräftigen Persönlichkeitsprofil wird und für vielfältige Zwecke (z.B. Marketing, Auswahl unter Stellenbewerbungen, Observation von Personen) genutzt werden kann. Das Recht auf Anonymität und der Schutz vor zwangsweiser Identifizierung sind in der realen Welt gewährleistet (in keiner Buchhandlung können KundInnen dazu gezwungen werden, einen Ausweis vorzulegen), werden aber im Netz durch Pläne für eine umfassende Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten massiv bedroht...

AOL veröffentlichte Suchanfragen von über 500.000 Mitgliedern:
Die Forschungsabteilung von AOL in den USA sorgte am Wochenende für Empörung bei US-amerikanischen Datenschützern. In ihrem für jedermann zugänglichen Wiki veröffentlichte sie "zu Forschungszwecken" die Suchanfragen von mehr als 500.000 AOL-Mitgliedern über drei Monate (März bis Mai 2006) hinweg...

Lernen aus Fehlern?

Das Schlimme ist, daß wir zu einem Volk der Verdächtigen werden. Wir sind wirklich schon in einem Überwachungsstaat. Die Fußballweltmeisterschaft hat das noch einmal deutlich gemacht, wo also Hilfspersonal der Prüfung des Verfassungsschutzes unterzogen wird. Der Radikalenerlaß ist also wieder da für Putzfrauen und Feuerwehrleute in den Stadien. Weil man die "Verdächtigen" nicht kennt, bezieht man also den normalen Bürger ein. Im Grunde müssen wir in vielen Situationen nachweisen, daß wir nicht verdächtig sind. Die Verdachtsabhängigkeit von Fahndung zerrinnt und verliert sich im Nebel. Jetzt wird auf Teufel komm raus gefahndet.

(...)

Einerseits wird dafür plädiert, daß der Einzelne mehr Verantwortung zu übernehmen habe bei der Altersversorgung, der Gesundheitsvorsorge beispielsweise, daß der Staat sich also zurückzieht, andererseits haben wir den bevormundenden, überwachenden Staat im Bereich der "Inneren Sicherheit", und die neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird einfach benutzt von den Konservativen, um immer neue Forderungen zu stellen. Ex-Innenminister Gerhard Baum