Bizer warnt davor, die Daten aus der Autobahnmaut nicht nur zur Abrechnung, sondern auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Entsprechende Vorschläge würden die grundlegende Bedeutung der Kommunikationsfreiheit, sich in und auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne eine staatliche Überwachung aufzuhalten, zu bewegen und sich mit anderen austauschen zu können, verkennen: "Demokratie lebt aus der Meinungsfreiheit und diese wiederum aus der Unbefangenheit, frei von staatlicher Überwachung kommunizieren zu können", so Johann Bizer.

Nochmal zur angedachten Überwachung per Autobahnmaut.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach bereits von "Vorbereitungen für die totale Überwachung des Individualverkehrs im Gange. Die Menschen im Rechtsstaat Deutschland müssen wachsam bleiben." Ausnahmen für die Bekämpfung schwerster Verbrechen seien in engen Grenzen vorstellbar, "aber eine generelle Nutzung des Systems für Ermittler wäre höchst problematisch".

Die Kameras der Mautstationen sollen nun doch auch für andere Dinge eingesetzt werden.