Freiheit kann man nicht kaufen
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Donnerstag, 17. August 2006
am Donnerstag, 17. August 2006, 14:02 im Topic 'Schrauben anziehen'
Flugpassagiere müssen sich nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dauerhaft auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen einstellen. "Das wird nicht nur vorübergehend sein, das wird dauerhaft sein", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF.
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Nach dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich auch Schäuble für Nachbesserungen am Gesetzentwurf für die geplante gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten aus.
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Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält juristische Bedenken gegen eine zentrale Datenbank von Polizei und Geheimdienst dagegen für unbegründet. Bosbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Notwendigkeit für eine Datei ist nach London so dringend, dass alle Beteiligten mitziehen müssen." Die rechtlich gebotene Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde dabei nicht berührt -"denn für die Datenerhebung und die Eingriffsbefugnisse ändern sich die getrennten Rechtsgrundlagen nicht. Es sollen lediglich bereits vorhandene Daten vernetzt werden." Mit "gutem Willen" könne das Gesetz für eine Anti-Terror-Datei noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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