Bei Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten sowie weiteren Geheimnisträger sei ferner nur noch "bei ganz sorgfältiger Entscheidung im Einzelfall abzuhören". Der nachträgliche Rechtsschutz soll zudem verbessert werden, indem bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Benachrichtigungspflichten eingeführt und spezifisch konkretisiert werden. Bislang sind diese etwa beim Einsatz des IMSI-Catchers nicht vorhanden gewesen. Gerichte sollen die Einhaltung der Informationspflichten zudem kontrollieren. Betroffene können dem Entwurf nach auch ohne verfahrensrechtliche Hürden gegen Observationen klagen.

Aber auch

Von einer Umsetzung der Richtlinie auf "niedrigstem Level" könne keine Rede sein, da im Gegensatz zu den Vorgaben jeder Verdacht einer am Telefon oder im Internet begangenen Straftat eine Datenabfrage rechtfertigen soll. Ferner dürften bislang nur Abrechnungsdaten gespeichert werden. Diese müssten auf Wunsch monatlich gelöscht werden – anstatt erst nach einem halben Jahr, wie von Zypries geplant. Die meisten Daten auf der Wunschliste der Ministerin dürften bislang überhaupt nicht gespeichert werden, etwa Positionsdaten von Handys oder Verbindungsdaten zum Surfen im Internet oder zum E-Mail-Versand.

Einerseits muss die Regierung die Vorratsspiecherung von Daten wegen des EU Rechts umsetzen, andererseits fragt man sich, was man mit all den Daten überhaupt will. Und wenn man nicht mehr "Eis-Bombe" am Telefon sagen kann, ohne dass gleich diverse Tonbänder anspringen, kann das ja wohl auch nicht Sinn der Sache sein.

Bei Google Video ist die HBO Dokumentation "Hacking Democracy" aufgetaucht. Es geht um die Probleme mit den US Wahlmaschinen, die zwar andere sind, als die, die in Deutschland eingesetzt werden, aber die grundsätzlichen Probleme sind wohl ähnich gelagert. Denn in dem Film wird gezeigt, dass man nicht die Software in der Maschine angereifen muss - es reicht, wenn man die Memorycards mit einem simplen Code manipuliert.

Die 90 Minuten sollte man sich nehmen.