Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben."

Harsche Worte von Ex-NRW Innenminister Burkhard Hirsch.

Entsprechend einer alten Forderung der Musikindustrie hält es der Ausschuss auch für nicht erforderlich, dass Rechtehalter dem Entwurf zufolge zunächst eine richterliche Genehmigung für die Abfrage von Bestandsdaten wie Name und Anschrift eines Nutzers hinter einer IP-Adresse einholen müssen. Insgesamt treibt die Rechtspolitiker die Sorge um, "dass das Ziel der Richtlinie nicht erreicht und der in einer wissensbasierten Volkswirtschaft "auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" bedeutsame Schutz für die Rechteinhaber "nicht verbessert wird".

Mit anderen Worten: jeder kann seitens der "Rechteinhaber" auf Verdacht überprüft werden. Wie die Musikindustrie heute schon mit diesen Dingen umgeht, ist kein Geheimnis.

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungs-datenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sich dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.

Wenn die dann auch die Kamera an die Datenbanken angeschlossen werden...

Die Überwachung wird immer kleiner

Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen "aus praktischen Gründen" nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben.

Die SZ ist die einzige überregionale Zeitung, die das Rückgrat hat, sich offen einen dezidierte Meinung zu erlauben. Auch das ist ganz schön traurig.

Wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben. Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des "Bundestrojaners" eine Verfassungsänderung nötig sei.

Genau. Alles ist verdächtig.

Interessanter Bericht beim Sender HR2 über das Ende der bürgerlichen Freiheit. Hier der Link „Vom Ende der Privatheit“ (mp3, 12MB)
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Gegenüber der Washington Post hat Microsoft erstmals die Zusammenarbeit mit der NSA eingeräumt. Allerdings machte der Konzern keine Angaben dazu, in welchem Bereich die NSA Einfluss auf die Entwicklung von Windows Vista hatte. Die NSA überwacht im Namen der USA weltweit elektronische Kommunikation und gilt als am besten ausgestatteter Geheimdienst auf dem Globus.

Im weiteren heißt es in der Meldung, dass man dies getan habe, um in Zukunft besser gegen Trojaner etc. gewappnet zu sein. Das kann sogar sein, könnte aber auch nur ein Abfallprodukt gewesen sein. Die NSA wird daran gelegen sein, ein Betriebssystem nicht nur zu kennen. Sie werden es begrüßen, wenn die Entwickler des Systems ihnen auch die Hintertüren im Code zeigen. Selber suchen dauert nämlich ganz schön lange.

Der Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland muss nach Angaben der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) überdacht werden. Der für die Zulassung der Geräte zuständige PTB-Fachbereichsleiter Dieter Richter sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, es müsse technische und organisatorische Verbesserungen geben."

Verstehe immer noch nicht, warum man die Dinger überhaupt braucht

Bei Google Video ist die HBO Dokumentation "Hacking Democracy" aufgetaucht. Es geht um die Probleme mit den US Wahlmaschinen, die zwar andere sind, als die, die in Deutschland eingesetzt werden, aber die grundsätzlichen Probleme sind wohl ähnich gelagert. Denn in dem Film wird gezeigt, dass man nicht die Software in der Maschine angereifen muss - es reicht, wenn man die Memorycards mit einem simplen Code manipuliert.

Die 90 Minuten sollte man sich nehmen.