Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden.

Die erweiterte Datei soll für die beteiligten Behörden nur im "Eilfall zur Abwehr einer akuten Gefahr" abrufbar sein. Gegner fürchten eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten, Befürworter hoffen auf Erfolge im Kampf gegen den Terror.

Bleibt die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht