Freiheit kann man nicht kaufen
am Samstag, 8. Juli 2006, 01:41 im Topic 'Schrauben anziehen'
Deshalb sollen der "heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme über das Internet" - dazu gehört auch das Mithören in so genannten Chat-Rooms - und die Beobachtung von extremistischen Homepages in das Gesetz ausdrücklich mit aufgenommen werden. All dies unterliege strengen rechtsstaatlichen Maßstäben und einer wirksamen parlamentarische Kontrolle, versicherte der FDP-Politiker. Ein Eingriff in den geschützten Wohnraum sei mit einer solchen Maßnahme nicht verbunden.

Der große Lauschangriff kommt auf Umwegen

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