Freiheit kann man nicht kaufen
am Freitag, 21. Juli 2006, 13:26 im Topic 'Schrauben anziehen'
Persönlichkeitsschutz gegen Pressefreiheit: Für die auffallende Häufung von Maulkorb-Verfahren seit einigen Monaten gibt es Gründe. Satirisch zugespitzt ließe sich sagen: Schuld ist die Stasi. Denn seit der "Stolpe-Entscheidung", vom Bundesverfassungsgericht im November 2005 bezüglich des IM-Verdachts bei SPD-Politiker Manfred Stolpe gefällt, gilt ein skurriler juristischer Nebenbefund: Demnach muss bei mehrdeutigen Äußerungen jede nur mögliche Deutung wahr und belegbar sein. Dass das Stolpe-Urteil somit die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränkt, bestätigen versierte Medienrechtler wie der Berliner Promi-Anwalt Christian Schertz und der Hamburger Medienanwalt Michael Fricke. "

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