Freiheit kann man nicht kaufen
Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach bereits von "Vorbereitungen für die totale Überwachung des Individualverkehrs im Gange. Die Menschen im Rechtsstaat Deutschland müssen wachsam bleiben." Ausnahmen für die Bekämpfung schwerster Verbrechen seien in engen Grenzen vorstellbar, "aber eine generelle Nutzung des Systems für Ermittler wäre höchst problematisch".

Die Kameras der Mautstationen sollen nun doch auch für andere Dinge eingesetzt werden.

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