Ich empfinde das wirklich als Schlag ins Gesicht. Weder hat es das Innenministerium für nötig gehalten, seine offensichtlich fehlerhafte Stellungnahme gegenüber dem Ausschuß zu korrigieren, noch haben sich die Mitglieder des Ausschusses mit den ihnen nachweislich vorliegenden Informationen auch nur ansatzweise auseinandergesetzt. Offensichtlich werden wir mit unseren Bedenken nicht einmal ausreichend ernst genommen, daß es für neue Lügen reicht, ein wenig Cut&Paste ist alles, was diesen Damen und Herren unsere Demokratie noch wert ist.

Ein schlechter Tag für Demokratie, sollte man meinen, aber wahrscheinlich ist das gar nicht so. Es ist ein normaler Tag für einen Ausschuss, der solche Fragen entscheidet.