Several South Florida voters say the choices they touched on the electronic screens were not the ones that appeared on the review screen -- the final voting step.

Election officials say they aren't aware of any serious voting issues. But in Broward County, for example, they don't know how widespread the machine problems are because there's no process for poll workers to quickly report minor issues and no central database of machine problems."

Achja - nächste Woche sind ja die Midterm Elections in den USA.

"Die Wahlcomputer wurden in mehreren Fällen vor der Ankunft des Wahlvorstands angeliefert und standen unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal, bestenfalls unter Aufsicht des Schulhausmeisters. Gesichert waren die Wahlcomputer mit einer einfachen Bleiplombe, die sich mit wenig Aufwand fälschen bzw. manipulieren lässt.

Die auf dem Deckel des Computergehäuses angebrachten Siegel von Nedap und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) waren zwar eine leichte Verbesserung gegenüber den zuvor verwendeten Papiersiegeln, stellen aber kein ernsthaftes Hindernis für einen motivierten Angreifer dar. Für den Wähler sind die Siegel unsichtbar hinter einer Abdeckklappe verborgen. Der Wahlvorstand widmete den Siegeln bei der Inbetriebnahme keinerlei Aufmerksamkeit, selbst eine plumpe Totalfälschung der Siegel wäre nicht aufgefallen. "

Der CCC hatte einen eigenen "Wahlbeboachter" nach Cottbus geschickt, der nun berichtet

Folgendes ist vorgesehen im „Otto-Katalog III“: Alles, was im Inland bisher nur der Verfassungsschutz durfte, soll künftig auch der Bundesnachrichtendienst dürfen. Bei Fluglinien nachfragen, wer wohin reist. Einblick in Kontobewegungen nehmen. Telefon-, Internet- und Postverbindungen überwachen. Mobiltelefone orten. Außerdem sollen beide Geheimdienste künftig nicht mehr nur mögliche Terroristen ausforschen, sondern auch solche Personen, die andere womöglich zu Terroristen machen.

Eine gute Zusammenfassung über die Massnahmen der Bundesregierung seit 9/11.

Wie viele Angriffe es auf die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan schon gegeben hat, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Das Einsatzführungskommando in Potsdam hat auf meine gestrige Anfrage heute morgen in aller Klarheit geantwortet. – Von irgendwelchen Definitionsschwierigkeiten, die eine Anschlagsstatistik problematisch machen könnten, war plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen gab’s die Auskunft:
“Das sind operative Details, die wir nicht veröffentlichen. Die militärische Sicherheit ist ein Wert an sich.”

Was man nicht sieht, existiert halt nicht.

Aus datenschutzrechtlicher Perspektive sei die geplante Volkszählung nicht weniger problematisch als die letzte. Jelpke: "Die Zusammenführung aller Melderegisterdaten in einer Datei lässt sich nur sinnvoll bewältigen, wenn alle Datensätze Kennnummern erhalten. Das kommt der Einführung einer Personenkennziffer durch die Hintertür nahe, die nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Diese Dateien sollen zwar wieder gelöscht werden. Aber wer weiß, ob nicht in diese Richtung nachgelegt wird, wenn man sie einmal hat."

Das die überhaupt noch zählen müssen...

Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Bürger, ein Auge auf Mitreisende zu haben und verdächtige Vorgänge der Polizei zu melden. "Wir müssen wachsam sein, dürfen aber nicht in Panik verfallen", betonte der SPD-Politiker.

Demnächst beobachten wir uns alle gegenseitig. Der andere könnte ja ein böser Terrorist sein.

Worin besteht denn der große Eingriff in meine informationelle Selbstbestimmung? Ein Bild ist doch bislang auch auf meinem Personalausweis, und jetzt ein Fingerabdruck, ist das so schlimm?

Bei der Speicherung biometrischer Merkmale das Persönlichkeitsrecht beachten – Symposium des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Die Firma Nedap baut das Gerät und liefert es an den Kunden aus. Durch eine nach §2 Abs. 6 der Bundeswahlgeräteverordnung vorgeschriebene, auf der Rückseite des Geräts aufgeklebte Baugleicheitserklärung versichert der Hersteller, dass das Gerät baugleich zu dem angegebenen zugelassenen Baumuster ist.

Ja, nee, klar. Das Gerät ist nicht manipuliert, isch schwör!!1!

Wie sicher sind die neuen Wahlcomputer?