Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. "

Tschüss, Rechtsstaat. War nett mit Dir.

Laut «Stern» wurde die Überwachung des Anwaltstelefons im Januar 2006 angeordnet. Insgesamt seien sechs Gespräche protokolliert worden. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete ergänzend, bei einer Aufzeichnung handele es sich um den Text einer SMS. Unter den Telefonaten seien allein drei Gespräche gewesen, die Anwalt Gnidjic mit den «Stern»-Journalisten Katja Gloger und Hans-Martin Tillack geführt habe

Siehe auch den Eintrag vom 14. Juli 2006

Der Bundestag hat nach langem Streit die Schaffung einer Anti-Terror-Datei gebilligt. In ihr werden Daten von 38 Polizeibehörden und Geheimdiensten eingespeist. Dabei wird zwischen einer Index-Datei mit Grunddaten über verdächtige Personen und einer erweiterten Datei mit Angaben wie Telefon- und Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnissen, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchten Orten und Angaben zu bestimmten Gruppierungen unterschieden.

Die erweiterte Datei soll für die beteiligten Behörden nur im "Eilfall zur Abwehr einer akuten Gefahr" abrufbar sein. Gegner fürchten eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten, Befürworter hoffen auf Erfolge im Kampf gegen den Terror.

Bleibt die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht

I
In 3000 englischen Schulen werden bereits die Fingerabdrücke von Schülern genommen, die Bücher ausleihen, damit sie diese auch wieder zurückgeben.

II
Die Liste umfasst nach Angaben der britischen Zeitung "Times" die hundert potentiell gefährlichsten Mörder und Vergewaltiger des Landes, bevor sie überhaupt straffällig geworden sind. Dabei handele es sich um Menschen, die von ihrem psychologischen Profil her solche Taten möglicherweise in der Zukunft begehen könnten, berichtete "The Times" heute.

Also nach Grossbritannien zu ziehen, ist auch keine wirkliche Alternative mehr.

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird. "

Das sagt nicht irgendein linker Spinner sondern Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz

Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen.
[...]

Zum 1. Juli kommenden Jahres soll demnach jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der Meldebehörden eine Identifikationsnummer zugeteilt werden. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldebehörden werden dem Vorhaben nach dafür erstmals an einer zentralen Stelle bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt.
[...]

Datenschützer hatten im Vorfeld der Novelle des "Steuergrundgesetzes" nachdrücklich vor einem Einstieg in eine Totalerfassung der Bevölkerung mit der Personenkennziffer gewarnt – vergeblich.

Wo ist eigentlich die "4.Gewalt", die ach so tollen Medien, wenn man sie mal braucht. Warum erfährt man von solchen Dingen übers Netz und dann auch noch zu spät?

Nach dem jetzt im Entwurf vorliegenden neuen Polizeigesetz soll die Polizei künftig zum Beispiel Handys mit Peilgeräten orten und Gespräche unterbrechen dürfen. Sie soll auch berechtigt werden, Autokennzeichen elektronisch zu erfassen und eine DNA-Datenbank vermisster Personen anzulegen. Außerdem soll die umstrittene Videoüberwachung, die bislang probeweise an vier Orten im Land erfolgt, legalisiert werden. Brandenburgs Polizeigesetz gilt im Vergleich zu Berlin schon jetzt als rigide.

Manchmal probiert man ja erstmal aus, wie weit man gehen kann.

Der Bundesrat hatte sich dafür eingesetzt, dass die Provider Auskunft über Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für die "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" zu geben haben. "Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu", heißt es lapidar in der Erwiderung aus Berlin zu diesem Plädoyer für einen neuen Einschnitt in die Bürgerrechte.

Und zwar an "Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes" Mit anderen Worten - alle elektronischen Daten aus Surfverhalten, Handynutzung etc. können und sollen gespeichert werden, egal ob eine Straftat bzw. auch nur der Verdacht zu einer Straftat vorliegt oder nicht.

The government is funding the roll out of fingerprint security at the doors of pubs and clubs in major English cities.

Funding is being offered to councils that want to have their pubs keep a regional black list of known trouble makers. The fingerprint network installed in February by South Somerset District Council in Yeovil drinking holes is being used as the showcase. [...] Oh, and they are also coerced into taking the fingerprint system. New licences stipulate that a landlord who doesn't install fingerprint security and fails to show a "considerable" reduction in alcohol-related violence, will be put on report by the police and have their licences revoked.

Das ist so absurd, dass ich es erst gar nicht glauben wollte. Stimmt aber.