Freiheit kann man nicht kaufen
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Freitag, 13. Oktober 2006
am Freitag, 13. Oktober 2006, 00:34 im Topic 'Schrauben anziehen'
Politiker von SPD und CSU haben nach den jüngsten Morden eine schärfere Überwachung von Sexualstraftätern gefordert. Neueste Idee - nach dem Vorbild der USA: Namen, Bilder und Adressen der Täter sollen per Internet zugänglich gemacht werden.
[...]
In den USA hat diese Art von Populismus bereits zu jener Selbstjustiz geführt, vor der Wiefelspütz gegenüber SPIEGEL ONLINE warnt. Im April 2006 nahm der US-Bundesstaat Maine seine Triebtäter-Datenbank mit rund 2200 Einträgen aus dem Netz - nachdem zwei darin registrierte Sexualstraftäter erschossen worden waren.

Erinnert mich sehr an diesen Film.

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Sonntag, 1. Oktober 2006
am Sonntag, 1. Oktober 2006, 22:20 im Topic 'Schrauben anziehen'
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. "Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen", sagte Schäuble der Wochenzeitung Die Zeit laut einem Vorabbericht [...]
Schon heute gibt es spezielle "Streifen im Internet" der Strafverfolger in einzelnen Bundesländern wie in Baden-Württemberg oder Bayern, die weltweit im Rahmen der so genannten anlassunabhängigen Recherche Verdächtige im Netz ausfindig machen. [...]

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Montag, 18. September 2006
am Montag, 18. September 2006, 13:31 im Topic 'Schrauben anziehen'
Die meisten Menschen seien dann so beschämt, wenn sie kurzfristig wie an einem Pranger vorgeführt werden, dass sie schnell und ohne weitere Probleme verschwinden. Bronner meint, die sprechenden Überwachungskameras würden die Straßen sicherer machen und das Verhalten von Störenfrieden verändern. Man hofft gewissermaßen auf ein Panoptikum zur gesteuerten Modifizierung des Alltagsverhaltens, wodurch die Menschen auf den öffentlichen Plätzen wie in Gefängnissen einer vom Staat erlassenen Disziplin unterworfen werden.

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Mittwoch, 6. September 2006
Neues vom EU-Beitrittskandidaten
am Mittwoch, 6. September 2006, 18:57 im Topic 'Schrauben anziehen'
"Ich wollte nicht enden wie Hirsi Ali" - Die Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates hat ihre Kanzlei geschlossen - aus Angst vor gewalttätigen türkischen Männern. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ates über die Feigheit deutscher und türkischer Verbände und ihre Hoffnung auf mehr Zivilcourage im Land.

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Mittwoch, 30. August 2006
am Mittwoch, 30. August 2006, 17:37 im Topic 'Schrauben anziehen'
"Den (Schlüssel, Anm.) bekommen Sie nicht. Der ist für den Zoll in den USA. Damit die in Ihren Koffer gucken können. Es haben sich soviele Leute beschwert, ihre Koffer würden aufgebrochen, dass der Hersteller solche Standardschlösser drangemacht hat."

(Heute gelernt: wofür "TSA" steht.)

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Dienstag, 29. August 2006
am Dienstag, 29. August 2006, 17:49 im Topic 'Schrauben anziehen'
Eine Antifa-Demonstration in Lichtenberg wird den Veranstalter teuer zu stehen kommen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte ein Polizist bei dem Protestzug vor vier Wochen akribisch die über den Lautsprecherwagen abgespielten Musiktitel notiert - und die Liste anschließend dem Rechteverwerter Gema zukommen lassen. Dabei war nach Recherchen der taz der übereifrige Beamte gar nicht zu seinem Lauschangriff berechtigt.

So kann man also die freie Meinungsäußerung teuerer machen.

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am Dienstag, 29. August 2006, 17:47 im Topic 'Schrauben anziehen'
"Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.

Was sind "sexuelle Auffälligkeiten"? Komm ich demnächst nicht mehr in die USA rein, wenn ich mir einen pakistanischen Porno angesehen habe?

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am Dienstag, 29. August 2006, 17:44 im Topic 'Schrauben anziehen'
Er hat mit der Deutschen Bahn bereits vereinbart, noch mehr Kameras auf Bahnhöfen zu installieren. Außerdem schweben Schäuble spezielle, an Hubschraubern befestigte Kameras zur Überwachung von Bahngleisen vor. Sprengstoff, so der Innenminister, könne sich ja nicht nur in den Zügen befinden. Doch Schäuble denkt nicht nur an die Bahn: Auch auf "großen Straßen und Plätzen ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll." Die SPD will sich einer Ausweitung nicht verschließen [...]"

Hubschauber. Klar.

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Montag, 28. August 2006
am Montag, 28. August 2006, 11:51 im Topic 'Schrauben anziehen'
The vice president of the European Commission wants airlines to provide passenger data to government security services for all flights within Europe. A similar plan for flights to the US was recently vetoed by the European Parliament.
Commission vice president Franco Frattini is responsible for justice and security and is yet to make a formal proposal to the commission, but he is determined to see passenger name records (PNR) passed to governments for European flights. "He came up with the idea in London last week where he was discussing terrorism," said a spokesman for Frattini.
The move comes as 11 people are charged in relation to alleged plans to blow up airliners bound for America from the UK. "After events in London, he decided to step up security a level," said the spokesman.
[...]

Warum bald Ansichtskarten aus dem Urlaub nicht mehr notwendig sind.

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Montag, 21. August 2006
Was war? Du warst kurz weg …
am Montag, 21. August 2006, 17:51 im Topic 'Schrauben anziehen'
Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vom 18.08.2006: „Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 35 000 Mobilfunkanschlüsse abgehört - so viele wie nie zuvor. Doch wer etwas zu verbergen hat, kauft sein Handy unter falschem Namen. Ermittler stehen deshalb vor dem Problem, dass überwachte Personen häufig mit Handys telefonieren, deren Rufnummern nicht bekannt sind. In solchen Fällen kann der IMSI-Catcher helfen. Polizei und Nachrichtendienste nutzen dieses Gerät, um anonyme Handys direkt abzuhören. Zudem kann das Gerät die IMSI-Nummer (International Mobile Subscriber Identity) des Handys ermitteln und somit den Käufer zurückverfolgen. Jede SIM-Karte hat eine eindeutige IMSI-Nummer. Um sie zu erfassen, muss der IMSI-Catcher den Mobilfunkverkehr allerdings völlig lahm legen, deshalb ist sein Einsatz bisher nur in Ausnahmen erlaubt, also bei Terrorverdacht oder ausländischer Spionage. Nun soll der Einsatz ausgeweitet werden. Der Entwurf des Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes der Bundesregierung sieht vor, den IMSI-Catcher künftig auch zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einzusetzen […] "Mit dem neuen Gesetz würde der IMSI-Catcher zum Standardinstrument der Ermittlungsbehörden", sagt Johann Bizer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein. Das sei "völlig unverhältnismäßig", zumal auch Daten unbeteiligter Handynutzer erfasst und gespeichert würden, die in der Nähe sind. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese in die Ermittlungen geraten. Zudem seien Störungen der Mobilfunknetze zu befürchten, sagt Bizer. […] “

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