Freiheit kann man nicht kaufen
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Mittwoch, 19. Juli 2006
am Mittwoch, 19. Juli 2006, 20:00 im Topic 'Schrauben anziehen'
Missbrauch von Beitragsleistungen an die Arbeitslosenversicherung [...] SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

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am Mittwoch, 19. Juli 2006, 14:00 im Topic 'Die desinformierte Informationsgesellschaft'
Die Bundesregierung hat zu einer kleinen Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erklärt, dass es nie vorgesehen war, die Identität aller Stadienbesucher zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu überprüfen. Die Identität der Ticketinhaber sei nur stichprobenartig geprüft worden

Und was ist mit den Daten?

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am Mittwoch, 19. Juli 2006, 02:55 im Topic 'Schrauben anziehen'
Laut dem Regierungsentwurf für das "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG) sollen Geheimdienste zusätzlich zu Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich erstmals auch Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass "beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und ­Tauschbörsen etwa zum Handel und Vertrieb volksverhetzender Propagandamaterialien erhoben" und derlei Umtriebe besser verhindert werden könnten. Ebenfalls ins Visier der Nachrichtendienste geraten dürften nach Ausstellung der neuen Vollmachten insbesondere viel genutzte Suchmaschinen wie Google und Yahoo oder E-Commerce-Größen wie Amazon.

Wie man schleichend die Überwachung anzieht

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