Aus datenschutzrechtlicher Perspektive sei die geplante Volkszählung nicht weniger problematisch als die letzte. Jelpke: "Die Zusammenführung aller Melderegisterdaten in einer Datei lässt sich nur sinnvoll bewältigen, wenn alle Datensätze Kennnummern erhalten. Das kommt der Einführung einer Personenkennziffer durch die Hintertür nahe, die nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Diese Dateien sollen zwar wieder gelöscht werden. Aber wer weiß, ob nicht in diese Richtung nachgelegt wird, wenn man sie einmal hat."

Das die überhaupt noch zählen müssen...

Eine Antifa-Demonstration in Lichtenberg wird den Veranstalter teuer zu stehen kommen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte ein Polizist bei dem Protestzug vor vier Wochen akribisch die über den Lautsprecherwagen abgespielten Musiktitel notiert - und die Liste anschließend dem Rechteverwerter Gema zukommen lassen. Dabei war nach Recherchen der taz der übereifrige Beamte gar nicht zu seinem Lauschangriff berechtigt.

So kann man also die freie Meinungsäußerung teuerer machen.

"Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.

Was sind "sexuelle Auffälligkeiten"? Komm ich demnächst nicht mehr in die USA rein, wenn ich mir einen pakistanischen Porno angesehen habe?

Er hat mit der Deutschen Bahn bereits vereinbart, noch mehr Kameras auf Bahnhöfen zu installieren. Außerdem schweben Schäuble spezielle, an Hubschraubern befestigte Kameras zur Überwachung von Bahngleisen vor. Sprengstoff, so der Innenminister, könne sich ja nicht nur in den Zügen befinden. Doch Schäuble denkt nicht nur an die Bahn: Auch auf "großen Straßen und Plätzen ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll." Die SPD will sich einer Ausweitung nicht verschließen [...]"

Hubschauber. Klar.