Nach dem jetzt im Entwurf vorliegenden neuen Polizeigesetz soll die Polizei künftig zum Beispiel Handys mit Peilgeräten orten und Gespräche unterbrechen dürfen. Sie soll auch berechtigt werden, Autokennzeichen elektronisch zu erfassen und eine DNA-Datenbank vermisster Personen anzulegen. Außerdem soll die umstrittene Videoüberwachung, die bislang probeweise an vier Orten im Land erfolgt, legalisiert werden. Brandenburgs Polizeigesetz gilt im Vergleich zu Berlin schon jetzt als rigide.

Manchmal probiert man ja erstmal aus, wie weit man gehen kann.