Wen ein GPO-Ausweis legitimiert, der hat dem Verlangen nachzukommen, seine Berichte der israelischen Militärzensur vorzulegen, sofern sie "Verteidigungs- und Sicherheitsbelange" betreffen. Tatsächlich halten sich nur wenige westliche Korrespondenten an diese Vorgabe. Aber allein das Wissen, gegen die Bestimmungen zu verstoßen und damit die Arbeitserlaubnis verlieren zu können, animiert zu "freiwilliger Zurückhaltung"

[...]

An dieser "Einbettung" schockiert am meisten das Schweigen der Journalisten selbst, ihrer Arbeitgeber wie Berufsverbände. Niemand hat es bisher gewagt, an den Auflagen zu rütteln, die Israel allen zumutet, die aus den besetzen Gebieten berichten wollen.

Warum man auch in Deutschland vielleicht nur das hört, was dem Zensor paßt.

New York, 10. Februar 2003 (faz). Im Vorkrieg der Medien fürchten Politiker noch immer die Macht von Bildern, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Als der amerikanische Außenminister Colin Powell und der Chef der UN-Waffeninspekteure Hans Blix vor der Presse ihre Positionen zu einem möglichen Krieg gegen den Irak erläuterten, sollte die Weltöffentlichkeit eines nicht sehen: Pablo Picassos "Guernica", das in Form einer Tapisserie, die Nelson A. Rockefeller 1985 den Vereinten Nationen geschenkt hat, im Vorraum zum Sitzungssaal des Sicherheitsrats hängt. Picassos aufwühlendes Memento, das bekannteste Anti-Kriegs-Bild des zwanzigsten Jahrhunderts, war von einem blauen Vorhang mit UN-Logos verhüllt worden. Es sei, so ein Diplomat, kein „angemessener Hintergrund“, wenn Powell über Krieg redet und dabei von schreienden Frauen, Kindern und Tieren umgeben sei, die das durch Bombardements verursachte Leid zeigten. Ein Sprecher der Vereinten Nationen bekräftigte, der Vorhang sei „ein angemessener Hintergrund für die Kameras“.

Stanley Motss: I'm in show business, why come to me?
Conrad 'Connie' Brean: War is show business, that's why we're here.
[Dustin Hoffman, Robert De Niro in "Wag The Dog", TRIBECA Prod. 1997]

Die Bundesregierung hat zu einer kleinen Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erklärt, dass es nie vorgesehen war, die Identität aller Stadienbesucher zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu überprüfen. Die Identität der Ticketinhaber sei nur stichprobenartig geprüft worden

Und was ist mit den Daten?

I

Der Wahlprüfungsausschuß des Rheinland-Pfälzischen Landtags hat den Einspruch eines Bürgers gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der Landtagswahl am 26. März 2006 zurückgewiesen. Der Wähler hatte beanstandet, dass die Geräte zur elektronischen Stimmerfassung und -auszählung Manipulationen ermöglichten und er nicht wissen könne, ob seine per Knopfdruck abgegebene Stimme auch tatsächlich gezählt worden sei.


II.

Das BMI hingegen beruft sich auf die technische Prüfung der Wahlgeräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Die PTB orientiere sich bei der Prüfung "strikt an der Bundeswahlgeräteverordnung". Und wo diese keine Festlegungen träfe, werde "bei der Prüfung der Wahlgeräte ein Maßstab angelegt, mit dem mindestens ein vergleichbares Sicherheitsniveau gewährleistet wird wie bei der konventionellen Wahl". Aus der Stellungnahme geht allerdings nicht hervor, dass diese Aussage jemals quantifiziert wurde. Die Prüfunterlagen der PTB sind nicht öffentlich. Ein diesbezügliches Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz wies die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde kürzlich aufgrund des Widerspruchs der Herstellerfirma Nedap zurück.

Wie man aus einer freien und geheimen Wahl eine Farce machen könnte.