Bizer warnt davor, die Daten aus der Autobahnmaut nicht nur zur Abrechnung, sondern auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Entsprechende Vorschläge würden die grundlegende Bedeutung der Kommunikationsfreiheit, sich in und auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne eine staatliche Überwachung aufzuhalten, zu bewegen und sich mit anderen austauschen zu können, verkennen: "Demokratie lebt aus der Meinungsfreiheit und diese wiederum aus der Unbefangenheit, frei von staatlicher Überwachung kommunizieren zu können", so Johann Bizer.

Nochmal zur angedachten Überwachung per Autobahnmaut.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach bereits von "Vorbereitungen für die totale Überwachung des Individualverkehrs im Gange. Die Menschen im Rechtsstaat Deutschland müssen wachsam bleiben." Ausnahmen für die Bekämpfung schwerster Verbrechen seien in engen Grenzen vorstellbar, "aber eine generelle Nutzung des Systems für Ermittler wäre höchst problematisch".

Die Kameras der Mautstationen sollen nun doch auch für andere Dinge eingesetzt werden.

Deutschland erklärte sich mit der Altersgrenze von zwölf Jahren einverstanden (derzeit gilt dort 14 Jahre) will aber bei Visa-Anträgen bereits ab sechs Jahren Fingerabdrücke nehmen können. Großbritannien verwies darauf, dass man bereits bei Fünfjährigen "ohne Probleme" Fingerabdrücke genommen habe.

Ab welchem Alter sollen Fingerabdrücke in Pässe?

Derartige Massentests werden nur in geringer Anzahl und in Fällen der Schwerstkriminalität durchgeführt. Sie gingen gegen Null, wenn Schaar endlich der Speichelprobe als Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung bei bekannten Straftätern zustimmen würde.

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Sie [...] behindern eine effektive Strafverfolgung zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Albishausen abschließend in Duisburg.

Massengentest, Bedenken eines Datenschutzbeauftragten und die Reaktion von der Polizei.

Gotteslästerung: Der bayerische Ministerpräsident Stoiber fordert dafür drei Jahre Haft. Stoiber will ein strenges Strafgesetz. Für alle, die religiöse Gefühle verspotten. Anfang Juni lud er Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften ein, um darüber zu beraten.
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Dr. Edmund Stoiber (CSU), bayerischer Ministerpräsident: „Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Grundkonsens, dass nicht alles mit Füßen getreten werden darf, was anderen heilig ist.“
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Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler Universität Frankfurt/M.: „Werte, was immer das ist, können auf jeden Fall nicht unter Strafrecht geschützt werden. Werte müssen sich selbst beweisen und Werte unterliegen einem Wahrheitsprüfungsprozess. Die Wahrheit ist noch nie durch das Strafrecht gefördert worden.“
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„Dieser Gotteslästerer!“, schimpfte der Schriftgelehrte. Er meinte Jesus. Nachzulesen in der Bibel.

Fundamentalistisches Vorbild Islam.

Ein Film über die weltweite Erosion von Bürgerrechten, und wie Regierungen sie veranlassen

Normalerweise beziehen sich die Links hier nur auf den Verlust der Bürgerrechte in Deutschland. Dieser Film beschreibt diesen Verlust aus amerikanischer Sicht, zeigt aber wohl auch auf, dass die Wege in anderen Ländern die gleichen sind.