Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben."

Harsche Worte von Ex-NRW Innenminister Burkhard Hirsch.

„Die Videoüberwachung ist als Baustein für die Innere Sicherheit in Hamburg nicht mehr wegzudenken. Wir sehen mehr, sind schneller vor Ort und können den Menschen eher helfen. Jede einzelne Straftat, die verhindert oder hinterher aufgeklärt wird, ist ein Sicherheitsgewinn für die Menschen.“


Interessantes Statement der rechtfertigenden Bürger (bei SPON):
"Wir wollen in Sicherheit leben, nicht von bestimmten Menschen terrorisiert werden und hoffen, dass die Videokameras die Gewaltbereitschaft eindämmen"
Aha. Effektives politisches Mittel. Anstatt langwieriger sozialer Prozesse, schnelle Erfolge durch Kameras und zufriedene Betroffene. Nicht uninteressant für ambitionierte Politiker.



Und natürlich die positiven Beispiele die unser alle Herzen getroffen haben:
Deutschlandweit bekannt gewordene Fälle wie der des "S-Bahn-Schubers" im Jahr 2004, der Aufklärung einer Serie von Sexualstraftaten gegen junge Frauen oder die Festnahme der so genannten "Kofferbomber" und die Aufklärung des Mordes an dem kleinen Mitja in Leipzig belegten den Wert der Videoüberwachung, sagte der Politiker.

Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für die neuen Eingriffsbefugnisse geschaffen werden. Schäuble will in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA sind schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden können."

Landstraßen sind auch schön. Nein, ernsthaft. Vor unseren Augen verwandelt sich das Klima zwischen Politik und Gesellschaft. Alle sind verdächtig, wer nichts zu verbergen hat, der kann ja auch alle Daten offen legen. Das Misstrauen wächst, keiner traut mehr der anderen Seite. Ich werde täglich gescannt, überwacht, gefilmt und analysiert. Vielleicht ist mein Sensorium da anders, vielleicht bin ich auch nur empfindlich, was den Umgang mit Autoritäten angeht, oder wie eine Autorität versucht mit mir umzugehen. Ich reagiere allergisch auf Versuche, meine persönliche Freiheit einzuschränken und im zunehmenden Maße auch darauf, dass sie überwacht wird. Ich kann mich natürlich auch in schicke Bars setzen und mir so lange Harvey Wallbanger in den Schädel hauen, bis es mir egal ist. Aber eine Dauerlösung ist auch nicht, zu mal irgendwelche Politiker, die sich das Internet bedienen lassen, den Irrsinn verbreiten, das Netz sei ein Sammelpunkt von Terroristen und Pädophilen. Natürlich nutzen die auch das Internet. Aber das Internet gibt es nicht. Nur weil sich Terroristen in Cafés treffen, verlangt man ja auch nicht alle Cafés zu schließen, nur weil Pädophile sich in den Büschen eines Freibads einen runterholen, schließt man auch nicht alle Freibäder.

Früher sagte man noch: "Ach, lass die doch machen und sammeln, die können den ganzen Datenwust doch gar nicht auswerten." Heute gibt es Data Mining Programme, die das in Sekundenbruchteilen erledigen. So kann man 22 Millionen Kreditkartendatensätze mal eben scannen. Und wenn das geht, dass geht das auch mit Daten der Mautbrücken, der Videokameras und den ganzen anderen Instrumenten, die den Behörden mittlerweile zur Verfügung stehen.

Der Staat hat den Schutz der Privatsphäre einseitig gekündigt und mittlerweile macht man sich verdächtig, wenn man seine Privatsphäre schützt. Der Staat versucht bei seinen Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass jemand der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat. Er geht davon aus, dass Bürger erst Lügner sind, dass man sie überwachen muss, damit sie dem Staat keinen Schaden zufügen. Dabei ist es der Staat selber, der sich mit dieser Geisteshaltung selber den größten Schaden zufügt, weil die Menschen anfangen, das Vertrauen und die Gutmütigkeit des Gemeinwesens zu verlieren. Das kann man Ende nicht gut gehen.

Der arbeitslose Mann beantragte einstweiligen Rechtsschutz und argumentierte, dass es sich bei dem Auto um Vermögen handele. Dieses sei im Rahmen der Vermögensfreibeträge der Eheleute von jeweils 13.000 Euro geschützt. Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab. Der durch den Gewinn des Autos erzielte Wert dürfe als Einkommen des Antragstellers angerechnet werden. Einkommen sei dasjenige, was der Hilfebedürftige während des Zahlungszeitraumes wertmäßig dazu erhalte, teilte das Gericht mit."

Hartz IV ist der schlimmste totalitäre Auswuchs, den man sich bisher vorstellen konnte.

Die lauthals gepriesene neue Freiheit des Web 2.0 mit Meinungsfreiheit für jedermann war gestern. Wer anderen künftig dazu Gelegenheit durch Foren im Internet oder durch Kommentare zu seinen Blogs auf der persönlichen Homepage gibt, handelt gefährlich, quasi unter Strafvorbehalt . "

Vielleicht etwas hart fomuliert, aber das Urteil zur Haftung eines Foreninhaber ist schon eher unschön, weil es bedeutet, dass er bei jeder Beschwerde reagieren, egal ob die Beschwerde gerechtfertig ist, oder nicht. Wenn man will, kann man mittels ungerechtfertigter Beschwerden die Meinungsvielfalt in Blogs und Foren lahm legen.

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wies darauf hin, dass alle Bürger gleichermaßen von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein werden: "Jegliche Form der Telekommunikation wird für die Sicherheitsbehörden zukünftig nachvollziehbar sein." Allein die Möglichkeit der Überwachung "wird bei den Menschen dazu führen, dass sie sich nicht mehr so äußern, wie sie es eigentlich tun würden. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit", warnte Schaar.

Da hat die Stasi auch von geträumt.

Entsprechend einer alten Forderung der Musikindustrie hält es der Ausschuss auch für nicht erforderlich, dass Rechtehalter dem Entwurf zufolge zunächst eine richterliche Genehmigung für die Abfrage von Bestandsdaten wie Name und Anschrift eines Nutzers hinter einer IP-Adresse einholen müssen. Insgesamt treibt die Rechtspolitiker die Sorge um, "dass das Ziel der Richtlinie nicht erreicht und der in einer wissensbasierten Volkswirtschaft "auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" bedeutsame Schutz für die Rechteinhaber "nicht verbessert wird".

Mit anderen Worten: jeder kann seitens der "Rechteinhaber" auf Verdacht überprüft werden. Wie die Musikindustrie heute schon mit diesen Dingen umgeht, ist kein Geheimnis.

Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft "eine sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden in ihrem oder einem anderen Land" zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute auf der Fachtagung "Advancing eGovernment" in Berlin an, die das Innenministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Angesichts der stetig zunehmenden Internetkriminalität entwickle sich die elektronische Identifizierung "immer mehr zu einer Schlüsselfrage der IT-Sicherheit" und sei "unbedingt erforderlich", erklärte Schäuble. "Der Identitätsdiebstahl ist eigentlich der schlimmste Fall von Datenverlust", fügte er mit Blick auf etwaige Bedenken von Daternschützern hinzu.

Barcode auf der Stirn, die man zum Einscannen auf den Bildschirm legt bevor man ins Internet geht, wäre sicherer. Sag ich mal so.