Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten bei der Polizei sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungs-datenbanken ausgesprochen. Die Länderchefs folgten damit in allen Punkten dem Votum des federführenden Innenausschusses zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Passgesetzes, das wiederum in weiten Teilen auf Forderungen etwa des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) beruht. Datenschützer haben sich dagegen seit langem entschieden gegen derartige Verwendungen der sensiblen biometrischen Informationen ausgesprochen.

Wenn die dann auch die Kamera an die Datenbanken angeschlossen werden...

Die Überwachung wird immer kleiner

Ein verfassungsgemäßes Gesetz für Online-Durchsuchungen muss zweifellos den Anforderungen genügen, die das Verfassungsgericht an den Lauschangriff gestellt hat. Wenn die Sicherheitsbehörden diese Anforderungen "aus praktischen Gründen" nicht akzeptieren wollen, bleibt die Online-Durchsuchung verboten. So einfach ist das . Der staatliche Hacker macht sich dann strafbar. Die Diffamierung der Privatheit durch die Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben.

Die SZ ist die einzige überregionale Zeitung, die das Rückgrat hat, sich offen einen dezidierte Meinung zu erlauben. Auch das ist ganz schön traurig.

Wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben. Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des "Bundestrojaners" eine Verfassungsänderung nötig sei.

Genau. Alles ist verdächtig.

Die Staatsregierung will nach der gestrigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Initiative starten, um klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen zu erreichen.

(ich übersetz' das mal: "bayern schmollt".)

Schon vor gut 150 Jahren warnten liberale Denker wie Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill, dass die Freiheit in der Demokratie ganz anderen Angriffen ausgesetzt sei als in der Despotie. Eine demokratische Regierung handelt im Interesse der Mehrheit und nicht einer machthungrigen Minderheit. Der Tyrannei der Vielen aber kann sich der Einzelne kaum noch entziehen. Denn sie begründet ihre Herrschaft mit dem Wohl der Allgemeinheit.

Die Selbstregierung des Volkes, schrieb Mill, bedeute ja keineswegs „die Regierung jedes einzelnen über sich selbst, sondern jedes einzelnen durch alle übrigen“. Sperrt sich der Einzelne gegen das Allgemeinwohl, stellt er sich gegen sein eigenes. Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen.

Kein schlechter Artikel in der "Welt" über die Aufgabe von bürgerlichen Freiheitsrechten.

Mit AKLS sollen die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und mit dem Datenbestand des polizeilichen Fahndungscomputers INPOL verglichen werden. Ergibt der Datenabgleich einen "Treffer",
würden Polizeikräfte in der Nähe alarmiert, um das Fahrzeug und seine Insassen zu kontrollieren.

Dass die Daten, die der Computer ausspuckt aber auch durchaus fehlerhaft sein können, haben die bisherigen Tests gezeigt: So hätten bis zu 40 Prozent der gemeldeten Verdachtsfälle schließlich doch nicht zu einem Treffer in den Fahndungssystemen geführt, verriet Polizeirat Bernd Ricker von der Hessischen Polizeischule."

Man könnte den Eindruck bekommen, dass verschiedene Stellen des Staates daran gelegen ist alle seine Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Der Weg zu einem Überwachung- und Poliziestaat ist nicht mehr weit.

Interessanter Bericht beim Sender HR2 über das Ende der bürgerlichen Freiheit. Hier der Link „Vom Ende der Privatheit“ (mp3, 12MB)
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