Freiheit kann man nicht kaufen
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Dienstag, 29. August 2006
am Dienstag, 29. August 2006, 20:16 im Topic 'Die desinformierte Informationsgesellschaft'
Aus datenschutzrechtlicher Perspektive sei die geplante Volkszählung nicht weniger problematisch als die letzte. Jelpke: "Die Zusammenführung aller Melderegisterdaten in einer Datei lässt sich nur sinnvoll bewältigen, wenn alle Datensätze Kennnummern erhalten. Das kommt der Einführung einer Personenkennziffer durch die Hintertür nahe, die nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Diese Dateien sollen zwar wieder gelöscht werden. Aber wer weiß, ob nicht in diese Richtung nachgelegt wird, wenn man sie einmal hat."

Das die überhaupt noch zählen müssen...

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am Dienstag, 29. August 2006, 17:49 im Topic 'Schrauben anziehen'
Eine Antifa-Demonstration in Lichtenberg wird den Veranstalter teuer zu stehen kommen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte ein Polizist bei dem Protestzug vor vier Wochen akribisch die über den Lautsprecherwagen abgespielten Musiktitel notiert - und die Liste anschließend dem Rechteverwerter Gema zukommen lassen. Dabei war nach Recherchen der taz der übereifrige Beamte gar nicht zu seinem Lauschangriff berechtigt.

So kann man also die freie Meinungsäußerung teuerer machen.

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am Dienstag, 29. August 2006, 17:47 im Topic 'Schrauben anziehen'
"Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.

Was sind "sexuelle Auffälligkeiten"? Komm ich demnächst nicht mehr in die USA rein, wenn ich mir einen pakistanischen Porno angesehen habe?

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am Dienstag, 29. August 2006, 17:44 im Topic 'Schrauben anziehen'
Er hat mit der Deutschen Bahn bereits vereinbart, noch mehr Kameras auf Bahnhöfen zu installieren. Außerdem schweben Schäuble spezielle, an Hubschraubern befestigte Kameras zur Überwachung von Bahngleisen vor. Sprengstoff, so der Innenminister, könne sich ja nicht nur in den Zügen befinden. Doch Schäuble denkt nicht nur an die Bahn: Auch auf "großen Straßen und Plätzen ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll." Die SPD will sich einer Ausweitung nicht verschließen [...]"

Hubschauber. Klar.

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Montag, 28. August 2006
am Montag, 28. August 2006, 11:51 im Topic 'Schrauben anziehen'
The vice president of the European Commission wants airlines to provide passenger data to government security services for all flights within Europe. A similar plan for flights to the US was recently vetoed by the European Parliament.
Commission vice president Franco Frattini is responsible for justice and security and is yet to make a formal proposal to the commission, but he is determined to see passenger name records (PNR) passed to governments for European flights. "He came up with the idea in London last week where he was discussing terrorism," said a spokesman for Frattini.
The move comes as 11 people are charged in relation to alleged plans to blow up airliners bound for America from the UK. "After events in London, he decided to step up security a level," said the spokesman.
[...]

Warum bald Ansichtskarten aus dem Urlaub nicht mehr notwendig sind.

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Sonntag, 27. August 2006
am Sonntag, 27. August 2006, 21:52 im Topic 'Es ist wie es ist'
Wie oft ein Haushalt seine Tonne leeren lässt, wird durch das „Ident-System“ der Firma Schönmackers Umweltdienste (Kempen) ermittelt, mit der die Stadt Zülpich einen neuen Abfuhrvertrag abgeschlossen hat. Das Unternehmen wird vom kommenden Jahr an nur noch Rest- und Biomülltonnen abfahren, die mit einem Transponder-Chip versehen sind.

Dazu fällt mir dann auch nichts mehr ein.

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Mittwoch, 23. August 2006
am Mittwoch, 23. August 2006, 14:11 im Topic 'Die desinformierte Informationsgesellschaft'
Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Bürger, ein Auge auf Mitreisende zu haben und verdächtige Vorgänge der Polizei zu melden. "Wir müssen wachsam sein, dürfen aber nicht in Panik verfallen", betonte der SPD-Politiker.

Demnächst beobachten wir uns alle gegenseitig. Der andere könnte ja ein böser Terrorist sein.

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Dienstag, 22. August 2006
am Dienstag, 22. August 2006, 20:45 im Topic 'Wirtschaft is the new Tlaloc'
Der Musikindustrie ist der Austausch von Noten und Tabs bereits seit längerem ein Dorn im Auge, da dadurch der Kauf von gedruckten Noten und Gitarren-Tabulaturen unattraktiver wird.

Ohne Worte.

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Montag, 21. August 2006
Was war? Du warst kurz weg …
am Montag, 21. August 2006, 17:51 im Topic 'Schrauben anziehen'
Aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vom 18.08.2006: „Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 35 000 Mobilfunkanschlüsse abgehört - so viele wie nie zuvor. Doch wer etwas zu verbergen hat, kauft sein Handy unter falschem Namen. Ermittler stehen deshalb vor dem Problem, dass überwachte Personen häufig mit Handys telefonieren, deren Rufnummern nicht bekannt sind. In solchen Fällen kann der IMSI-Catcher helfen. Polizei und Nachrichtendienste nutzen dieses Gerät, um anonyme Handys direkt abzuhören. Zudem kann das Gerät die IMSI-Nummer (International Mobile Subscriber Identity) des Handys ermitteln und somit den Käufer zurückverfolgen. Jede SIM-Karte hat eine eindeutige IMSI-Nummer. Um sie zu erfassen, muss der IMSI-Catcher den Mobilfunkverkehr allerdings völlig lahm legen, deshalb ist sein Einsatz bisher nur in Ausnahmen erlaubt, also bei Terrorverdacht oder ausländischer Spionage. Nun soll der Einsatz ausgeweitet werden. Der Entwurf des Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetzes der Bundesregierung sieht vor, den IMSI-Catcher künftig auch zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einzusetzen […] "Mit dem neuen Gesetz würde der IMSI-Catcher zum Standardinstrument der Ermittlungsbehörden", sagt Johann Bizer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein. Das sei "völlig unverhältnismäßig", zumal auch Daten unbeteiligter Handynutzer erfasst und gespeichert würden, die in der Nähe sind. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese in die Ermittlungen geraten. Zudem seien Störungen der Mobilfunknetze zu befürchten, sagt Bizer. […] “

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am Montag, 21. August 2006, 16:59 im Topic 'Es ist wie es ist'
(...) Kanzlerin Merkel lobte den schnellen Ermittlungserfolg durch Videoüberwachung (...)

Wie die Rhetorik uns langsam darauf vorbereitet.

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am Montag, 21. August 2006, 13:55 im Topic 'Die desinformierte Informationsgesellschaft'
Seit Anfang des Jahres müssen sich Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, mehr Transparenz gefallen lassen. Dafür sorgt das Informationsfreiheitsgesetz, das noch von der rot-grünen Bundestagsmehrheit verabschiedet worden ist. Deutschland habe als einer der letzten Staaten der EU endlich den "obrigkeitsstaatlichen Zopf des Amtsgeheimnisses" abgeschnitten, freute sich Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bei der Verabschiedung des Gesetzes. Doch die Praxis nach einem halben Jahr IFG gibt nur bedingt Anlass zur Freude. Wirklich brisantes Material, das für Journalisten interessant wäre, rücken die Behörden weiterhin nicht heraus.

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Donnerstag, 17. August 2006
am Donnerstag, 17. August 2006, 14:02 im Topic 'Schrauben anziehen'
Flugpassagiere müssen sich nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dauerhaft auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen einstellen. "Das wird nicht nur vorübergehend sein, das wird dauerhaft sein", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF.
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Nach dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich auch Schäuble für Nachbesserungen am Gesetzentwurf für die geplante gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten aus.
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Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält juristische Bedenken gegen eine zentrale Datenbank von Polizei und Geheimdienst dagegen für unbegründet. Bosbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Notwendigkeit für eine Datei ist nach London so dringend, dass alle Beteiligten mitziehen müssen." Die rechtlich gebotene Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde dabei nicht berührt -"denn für die Datenerhebung und die Eingriffsbefugnisse ändern sich die getrennten Rechtsgrundlagen nicht. Es sollen lediglich bereits vorhandene Daten vernetzt werden." Mit "gutem Willen" könne das Gesetz für eine Anti-Terror-Datei noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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