Freiheit kann man nicht kaufen
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Mittwoch, 9. August 2006
am Mittwoch, 9. August 2006, 14:41 im Topic 'TV ist ne Droge'
Denn mit digitalem Signal wird alles anders. Zunächst kann der Übermittler definieren, wer es bekommen soll. Und in welcher Form (was zum Beispiel Receiver oder Smart Card betrifft). Und wenn er weiß, wer es bekommt, erfährt er auch, was der Empfänger damit tut - welchen Sender er wie lange guckt, welche Werbeblöcke er wegzappt, und was er per Teleshopping kauft: Fertig ist die gläserne Konsumenten-Kuh. Die dafür auch noch Gebühren bezahlt, dass man sie ausspioniert.

[...]

Noch unverblümter als Kayser formuliert es Jürgen Doetz: Es müsse "privaten Wirtschaftsunternehmen erlaubt sein, die Voraussetzung für Geschäftsmodelle zu schaffen, die adressierbare Endgeräte erlauben". Und mit diesen Adressen lässt sich dann einträglicher Handel treiben.

Was beim digitalen TV passiert.

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am Mittwoch, 9. August 2006, 02:28 im Topic 'Wirtschaft is the new Tlaloc'
Gruseliges Interview über unser Gesundheitssystem (leider nur RealAudio, kein Transkript). In Deutschland ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Zulassung von Medikamenten zuständig. Googelt mal danach. Die Pharmaindustrie heult rum, daß die "nur" 3000 Medikamente pro Jahr zulassen, und daß ihnen dadurch Kohle entgeht, und daß das alles so langsam ist, und -- haltet euch fest -- daß das Institut nicht kostendeckend arbeitet! Diese Forderung finde ich ja an Absurdität nicht zu überbieten. Äh, es geht da um Menschenleben, das ist die IDEE dabei, daß wir da als Volk Geld für ausgeben. Genau wie bei der Polizei, die arbeitet auch nicht kostendeckend (ohne jetzt jemanden auf dumme Ideen bringen zu wollen). Das Institut wird jetzt jedenfalls zu einer "Agentur" gemacht (hat ja schon beim Arbeitsamt prima funktioniert), und das heißt eben auch, daß die jetzt privatwirtschaftlich arbeiten und auf Profitmaximierung aus sind.Laßt euch das mal auf der Zunge zergehen: die Behörde, die Pharmafirmen daran hindern soll, gefährliche (oder unwirksame) Medikamente auf den Markt zu pumpen, wird in Zukunft ... von den Pharmafirmen finanziert! WTF?! Alle an die Wand stellen nach der Revolution, echt mal.

Via Fefe, täglich ein Quell der Freude.

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Dienstag, 8. August 2006
am Dienstag, 8. August 2006, 16:20 im Topic 'Die desinformierte Informationsgesellschaft'
Worin besteht denn der große Eingriff in meine informationelle Selbstbestimmung? Ein Bild ist doch bislang auch auf meinem Personalausweis, und jetzt ein Fingerabdruck, ist das so schlimm?

Bei der Speicherung biometrischer Merkmale das Persönlichkeitsrecht beachten – Symposium des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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am Dienstag, 8. August 2006, 16:12 im Topic 'Es ist wie es ist'

[Fragen von Datenschutzbeauftragten an die Parteien und KandidatInnen zur Bundestagswahl 2002]
Anonyme Internetnutzung

Das Surfen im WorldWideWeb mit seinen immensen Informationsmöglichkeiten und das Versenden von e-mails sind heute für viele selbstverständlich. Während aber in der realen Welt jeder Mensch zum Beispiel in einem Buchladen stöbern oder ein Einkaufszentrum durchstreifen kann, ohne dass seine Bewegungen registriert werden, ist dies im Internet nicht von vornherein gewährleistet. Dort erzeugt jeder Mausklick eine oft personenbezogene Datenspur, deren Summe zu einem aussagekräftigen Persönlichkeitsprofil wird und für vielfältige Zwecke (z.B. Marketing, Auswahl unter Stellenbewerbungen, Observation von Personen) genutzt werden kann. Das Recht auf Anonymität und der Schutz vor zwangsweiser Identifizierung sind in der realen Welt gewährleistet (in keiner Buchhandlung können KundInnen dazu gezwungen werden, einen Ausweis vorzulegen), werden aber im Netz durch Pläne für eine umfassende Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten massiv bedroht...

AOL veröffentlichte Suchanfragen von über 500.000 Mitgliedern:
Die Forschungsabteilung von AOL in den USA sorgte am Wochenende für Empörung bei US-amerikanischen Datenschützern. In ihrem für jedermann zugänglichen Wiki veröffentlichte sie "zu Forschungszwecken" die Suchanfragen von mehr als 500.000 AOL-Mitgliedern über drei Monate (März bis Mai 2006) hinweg...

Lernen aus Fehlern?

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am Dienstag, 8. August 2006, 11:56 im Topic 'Schrauben anziehen'
Schlechte Zeiten für den Datenschutz: Die Bundesregierung will die Daten des Autobahnmautsystems für Verbrecherjagd einsetzen. Zwei Mörder, die man mit Hilfe der Autobahnmautdaten vielleicht hätte schnappen können, dienen als spontan einleuchtendes Argument dafür, dass Mautdaten der Polizei zugänglich gemacht werden müssen. So werden Extrembeispiele benutzt, um die Freiheitsrechte der ganzen Bevölkerung zu beschneiden. Diesmal geht das Schmierenstück so: Die Politik verkauft die Bevölkerung jahrelang für dumm und installiert gleichzeitig flächendeckende Überwachungssysteme. In der Nebenrolle: Unbescholtene Bürger, die unter Generalverdacht stehen und en passent ihres verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Datenschutz beraubt werden.

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Freitag, 4. August 2006
am Freitag, 4. August 2006, 16:38 im Topic 'Schrauben anziehen'
Bizer warnt davor, die Daten aus der Autobahnmaut nicht nur zur Abrechnung, sondern auch zur Strafverfolgung zu verwenden. Entsprechende Vorschläge würden die grundlegende Bedeutung der Kommunikationsfreiheit, sich in und auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne eine staatliche Überwachung aufzuhalten, zu bewegen und sich mit anderen austauschen zu können, verkennen: "Demokratie lebt aus der Meinungsfreiheit und diese wiederum aus der Unbefangenheit, frei von staatlicher Überwachung kommunizieren zu können", so Johann Bizer.

Nochmal zur angedachten Überwachung per Autobahnmaut.

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am Freitag, 4. August 2006, 04:04 im Topic 'Schrauben anziehen'
Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach bereits von "Vorbereitungen für die totale Überwachung des Individualverkehrs im Gange. Die Menschen im Rechtsstaat Deutschland müssen wachsam bleiben." Ausnahmen für die Bekämpfung schwerster Verbrechen seien in engen Grenzen vorstellbar, "aber eine generelle Nutzung des Systems für Ermittler wäre höchst problematisch".

Die Kameras der Mautstationen sollen nun doch auch für andere Dinge eingesetzt werden.

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Donnerstag, 3. August 2006
am Donnerstag, 3. August 2006, 14:51 im Topic 'Schrauben anziehen'
Deutschland erklärte sich mit der Altersgrenze von zwölf Jahren einverstanden (derzeit gilt dort 14 Jahre) will aber bei Visa-Anträgen bereits ab sechs Jahren Fingerabdrücke nehmen können. Großbritannien verwies darauf, dass man bereits bei Fünfjährigen "ohne Probleme" Fingerabdrücke genommen habe.

Ab welchem Alter sollen Fingerabdrücke in Pässe?

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Mittwoch, 2. August 2006
am Mittwoch, 2. August 2006, 15:21 im Topic 'Schrauben anziehen'
Derartige Massentests werden nur in geringer Anzahl und in Fällen der Schwerstkriminalität durchgeführt. Sie gingen gegen Null, wenn Schaar endlich der Speichelprobe als Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung bei bekannten Straftätern zustimmen würde.

[...]

Sie [...] behindern eine effektive Strafverfolgung zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Albishausen abschließend in Duisburg.

Massengentest, Bedenken eines Datenschutzbeauftragten und die Reaktion von der Polizei.

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Montag, 31. Juli 2006
am Montag, 31. Juli 2006, 23:01 im Topic 'Die desinformierte Informationsgesellschaft'
Die Firma Nedap baut das Gerät und liefert es an den Kunden aus. Durch eine nach §2 Abs. 6 der Bundeswahlgeräteverordnung vorgeschriebene, auf der Rückseite des Geräts aufgeklebte Baugleicheitserklärung versichert der Hersteller, dass das Gerät baugleich zu dem angegebenen zugelassenen Baumuster ist.

Ja, nee, klar. Das Gerät ist nicht manipuliert, isch schwör!!1!

Wie sicher sind die neuen Wahlcomputer?

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am Montag, 31. Juli 2006, 12:40 im Topic 'Schrauben anziehen'
Gotteslästerung: Der bayerische Ministerpräsident Stoiber fordert dafür drei Jahre Haft. Stoiber will ein strenges Strafgesetz. Für alle, die religiöse Gefühle verspotten. Anfang Juni lud er Vertreter verschiedener Glaubensgemeinschaften ein, um darüber zu beraten.
[...]
Dr. Edmund Stoiber (CSU), bayerischer Ministerpräsident: „Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Grundkonsens, dass nicht alles mit Füßen getreten werden darf, was anderen heilig ist.“
[...]
Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler Universität Frankfurt/M.: „Werte, was immer das ist, können auf jeden Fall nicht unter Strafrecht geschützt werden. Werte müssen sich selbst beweisen und Werte unterliegen einem Wahrheitsprüfungsprozess. Die Wahrheit ist noch nie durch das Strafrecht gefördert worden.“
[...]
„Dieser Gotteslästerer!“, schimpfte der Schriftgelehrte. Er meinte Jesus. Nachzulesen in der Bibel.

Fundamentalistisches Vorbild Islam.

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Sonntag, 30. Juli 2006
am Sonntag, 30. Juli 2006, 19:48 im Topic 'TV ist ne Droge'
Zwölf Objektive verfolgen ihre Schritte, wenn Janet Ashby den Hund Gassi führt. Die Kameras sind rund um den Wohnblock verteilt und registrieren alles. Zum Beispiel, dass ihr vierbeiniger Freund auf dem Rasen nichts Bleibendes hinterlässt. Prima findet Ashby das.

[...]

Die 58-Jährige beteiligt sich selbst aktiv an der Überwachung ihres Wohnblocks im Londoner Viertel Shoreditch. Denn die Kameras sind mit den Fernsehern von Ashby und ihren Nachbarn verbunden. Jeder kann den Innenhof oder den ganzen Block live sehen.

Praktisch. Überwachung der Einwohner durch die Einwohner selber.

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