Der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, warnte, es werde bei der Gefahr ständiger politischer Eingriffe keine Investitionen in neue Kraftwerke geben. Dann drohten auch in Deutschland Verhältnisse wie im US-Bundesstaat Kalifornien, wo es zu langen Stromausfällen gekommen war.

Komisch, vor der Privatisierung war der Strom günstig und Ausfälle gab es auch nicht.

Bürgerrechtsgruppen rufen für den 20. Oktober zu einer weiteren Kundgebung gegen den "Sicherheits- und Überwachungswahn" in Bielefeld auf. Sie wollen mit der Demonstration vor der Verleihung der Big Brother Awards 2006 ein Zeichen für den Erhalt der Grundrechte auch in Zeiten der verstärkten Terrorismusbekämpfung setzen. "Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda", warnen die Organisatoren. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung ihrer Ansicht nach keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie koste aber Millionen von Euro und gefährde die Privatsphäre Unschuldiger.

[heise via norque]

Christiansen spiele erfolgreich die Stichwortgeberin für einen "neoliberal geprägten Reformdiskurs", sagte Klein, als sie die 24-seitige Studie am Donnerstag in Berlin vorstellte. Ulrich Müller führte die entsprechenden Zahlen an. Im Untersuchungszeitraum seien Unternehmen und Wirtschaftsverbände auf 50 Auftritte gekommen, Gewerkschaftsvertreter aber nur auf 16. Es wundert nicht, dass, wer die Sänger auswählt, auch die Melodie bestimmt: Soziale Fragen seien "tendenziell einseitig" behandelt worden, heißt es in der Untersuchung. In der Tat: Titel wie "Melkkuh Sozialstaat - sind wir ein Volk von Abzockern?" oder "Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?" sind keine Ausrutscher. Dahinter steht ein durchgedachtes politisches Konzept. Das einhellige Ergebnis der Autoren: Die Sendung sei nichts als eine "Schaubühne der Einflussreichen und Meinungsmacher".

In dem Zusammenhang sei das Buch Meine Sonntage mit Sabine Christiansen empfohlen.

Nein, Freunden von Bush sollte man beim Filen nicht zu nahe kommen. Vor allem nicht, wenn sie große Firmen sind.

Ein Filemmacher und sein Produzent durften jetzt bei der Homeland Security zum Verhör zur Befragung antreten, weil sie bei einer Doku über Hurricane Katrina die Kamera zu fest auf eine Exxon-Sicherheitseinrichtung (watever that is) gehalten haben.

Zitat:
During questioning by Homeland Security, Palast asked, “Hey, aren’t you supposed to be looking for Osama? Or for guys with exploding shoes? … We’re journalists.” At Palast’s request, Homeland Security confirmed that Louisiana is, indeed, still part of the USA but did not respond when asked if the First Amendment applies there.

Viel Vergnügen beim Film I und Teil II.

Folgendes ist vorgesehen im „Otto-Katalog III“: Alles, was im Inland bisher nur der Verfassungsschutz durfte, soll künftig auch der Bundesnachrichtendienst dürfen. Bei Fluglinien nachfragen, wer wohin reist. Einblick in Kontobewegungen nehmen. Telefon-, Internet- und Postverbindungen überwachen. Mobiltelefone orten. Außerdem sollen beide Geheimdienste künftig nicht mehr nur mögliche Terroristen ausforschen, sondern auch solche Personen, die andere womöglich zu Terroristen machen.

Eine gute Zusammenfassung über die Massnahmen der Bundesregierung seit 9/11.

Wir können nicht unsere freiheitliche Gesellschaft schützen, indem wir sie abschaffen. Gegen Fanatiker, die Anschläge ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben machen, wird man mit Videoüberwachung nicht viel tun können. Wichtig wäre zum Beispiel eine gut ausgestattete Polizei. Sie hat derzeit zum Beispiel nicht mal vernünftige Funkgeräte. Es gab in letzter Zeit die Tendenz, bei Beamten zu sparen und in Kameras zu investieren. Was wir außerdem brauchen, ist Prävention. Das geht aber nicht durch Videoüberwachung, sondern durch vernünftige Gesetzgebung.

Was Kameras verursachen können.

Wie viele Angriffe es auf die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan schon gegeben hat, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Das Einsatzführungskommando in Potsdam hat auf meine gestrige Anfrage heute morgen in aller Klarheit geantwortet. – Von irgendwelchen Definitionsschwierigkeiten, die eine Anschlagsstatistik problematisch machen könnten, war plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen gab’s die Auskunft:
“Das sind operative Details, die wir nicht veröffentlichen. Die militärische Sicherheit ist ein Wert an sich.”

Was man nicht sieht, existiert halt nicht.

"Den (Schlüssel, Anm.) bekommen Sie nicht. Der ist für den Zoll in den USA. Damit die in Ihren Koffer gucken können. Es haben sich soviele Leute beschwert, ihre Koffer würden aufgebrochen, dass der Hersteller solche Standardschlösser drangemacht hat."

(Heute gelernt: wofür "TSA" steht.)

Datenschutz sei ein wichtiges Anliegen, aber er dürfe nicht die Entwicklung neuer Methoden zur Suche nach Verdächtigen verhindern, schrieb Chertoff. Tatsächlich führe ein stärkerer Datenaustausch zu zielgenaueren Überprüfungen und damit zu mehr Datenschutz, indem weniger Flugpassagiere befragt oder durchsucht werden müssten.

Drei Gummipunkte auf der nach unten offenen Originalitätsskala. Immerhin.

(via)

UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund und das Bündnis für Kinder haben am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin vor den Folgen von Armut und Ausgrenzung für Kinder gewarnt. Sie forderten von der Bundesregierung unter anderem ein gesichertes Existenzminimum für Kinder, kostenlose Kindergartenbetreuung und Ganztagsschulen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfeniveau.

Ist es nicht traurig, dass soviele Kinder in Deutschland hungern müssen, während man gleichzeitig immer mehr Geld in sinnlose Überwachungssysteme steckt, bzw. sechs Milliarden Euro für neues Kriegsspielzeug ausgibt?