Several South Florida voters say the choices they touched on the electronic screens were not the ones that appeared on the review screen -- the final voting step.

Election officials say they aren't aware of any serious voting issues. But in Broward County, for example, they don't know how widespread the machine problems are because there's no process for poll workers to quickly report minor issues and no central database of machine problems."

Achja - nächste Woche sind ja die Midterm Elections in den USA.

Nach dem jetzt im Entwurf vorliegenden neuen Polizeigesetz soll die Polizei künftig zum Beispiel Handys mit Peilgeräten orten und Gespräche unterbrechen dürfen. Sie soll auch berechtigt werden, Autokennzeichen elektronisch zu erfassen und eine DNA-Datenbank vermisster Personen anzulegen. Außerdem soll die umstrittene Videoüberwachung, die bislang probeweise an vier Orten im Land erfolgt, legalisiert werden. Brandenburgs Polizeigesetz gilt im Vergleich zu Berlin schon jetzt als rigide.

Manchmal probiert man ja erstmal aus, wie weit man gehen kann.

Der Bundesrat hatte sich dafür eingesetzt, dass die Provider Auskunft über Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für die "vorbeugende Bekämpfung von Straftaten" zu geben haben. "Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu", heißt es lapidar in der Erwiderung aus Berlin zu diesem Plädoyer für einen neuen Einschnitt in die Bürgerrechte.

Und zwar an "Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes" Mit anderen Worten - alle elektronischen Daten aus Surfverhalten, Handynutzung etc. können und sollen gespeichert werden, egal ob eine Straftat bzw. auch nur der Verdacht zu einer Straftat vorliegt oder nicht.

The government is funding the roll out of fingerprint security at the doors of pubs and clubs in major English cities.

Funding is being offered to councils that want to have their pubs keep a regional black list of known trouble makers. The fingerprint network installed in February by South Somerset District Council in Yeovil drinking holes is being used as the showcase. [...] Oh, and they are also coerced into taking the fingerprint system. New licences stipulate that a landlord who doesn't install fingerprint security and fails to show a "considerable" reduction in alcohol-related violence, will be put on report by the police and have their licences revoked.

Das ist so absurd, dass ich es erst gar nicht glauben wollte. Stimmt aber.

"Die Wahlcomputer wurden in mehreren Fällen vor der Ankunft des Wahlvorstands angeliefert und standen unbewacht im frei zugänglichen Wahllokal, bestenfalls unter Aufsicht des Schulhausmeisters. Gesichert waren die Wahlcomputer mit einer einfachen Bleiplombe, die sich mit wenig Aufwand fälschen bzw. manipulieren lässt.

Die auf dem Deckel des Computergehäuses angebrachten Siegel von Nedap und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) waren zwar eine leichte Verbesserung gegenüber den zuvor verwendeten Papiersiegeln, stellen aber kein ernsthaftes Hindernis für einen motivierten Angreifer dar. Für den Wähler sind die Siegel unsichtbar hinter einer Abdeckklappe verborgen. Der Wahlvorstand widmete den Siegeln bei der Inbetriebnahme keinerlei Aufmerksamkeit, selbst eine plumpe Totalfälschung der Siegel wäre nicht aufgefallen. "

Der CCC hatte einen eigenen "Wahlbeboachter" nach Cottbus geschickt, der nun berichtet

Politiker von SPD und CSU haben nach den jüngsten Morden eine schärfere Überwachung von Sexualstraftätern gefordert. Neueste Idee - nach dem Vorbild der USA: Namen, Bilder und Adressen der Täter sollen per Internet zugänglich gemacht werden.
[...]
In den USA hat diese Art von Populismus bereits zu jener Selbstjustiz geführt, vor der Wiefelspütz gegenüber SPIEGEL ONLINE warnt. Im April 2006 nahm der US-Bundesstaat Maine seine Triebtäter-Datenbank mit rund 2200 Einträgen aus dem Netz - nachdem zwei darin registrierte Sexualstraftäter erschossen worden waren.

Erinnert mich sehr an diesen Film.