I
In 3000 englischen Schulen werden bereits die Fingerabdrücke von Schülern genommen, die Bücher ausleihen, damit sie diese auch wieder zurückgeben.

II
Die Liste umfasst nach Angaben der britischen Zeitung "Times" die hundert potentiell gefährlichsten Mörder und Vergewaltiger des Landes, bevor sie überhaupt straffällig geworden sind. Dabei handele es sich um Menschen, die von ihrem psychologischen Profil her solche Taten möglicherweise in der Zukunft begehen könnten, berichtete "The Times" heute.

Also nach Grossbritannien zu ziehen, ist auch keine wirkliche Alternative mehr.

Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" verteidigt. "Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben", sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe. Der Anwalt von "Cicero"- Chefredakteur Wolfram Weimer, Alexander Ignor, kritisierte die Durchsuchung der Redaktion durch die Potsdamer Justiz im September 2005 dagegen als Verletzung der Pressefreiheit.

Dem Staat sei es zwar unbenommen, die Geheimhaltung vertraulicher Dokumente an der Quelle, also bei seinen Bediensteten durchzusetzen, sagte Ignor. Würden aber Journalisten allein wegen der Entgegennahme und Veröffentlichung solcher Informationen mit Strafverfolgung überzogen, dann hätte es der Staat in der Hand, bestimmte Informationen beliebig dem öffentlichen Diskurs zu entziehen.

Es ist traurig, wie schnell manche Rechte nieder gemacht werden.

Der Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland muss nach Angaben der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) überdacht werden. Der für die Zulassung der Geräte zuständige PTB-Fachbereichsleiter Dieter Richter sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, es müsse technische und organisatorische Verbesserungen geben."

Verstehe immer noch nicht, warum man die Dinger überhaupt braucht

Bei Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten sowie weiteren Geheimnisträger sei ferner nur noch "bei ganz sorgfältiger Entscheidung im Einzelfall abzuhören". Der nachträgliche Rechtsschutz soll zudem verbessert werden, indem bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Benachrichtigungspflichten eingeführt und spezifisch konkretisiert werden. Bislang sind diese etwa beim Einsatz des IMSI-Catchers nicht vorhanden gewesen. Gerichte sollen die Einhaltung der Informationspflichten zudem kontrollieren. Betroffene können dem Entwurf nach auch ohne verfahrensrechtliche Hürden gegen Observationen klagen.

Aber auch

Von einer Umsetzung der Richtlinie auf "niedrigstem Level" könne keine Rede sein, da im Gegensatz zu den Vorgaben jeder Verdacht einer am Telefon oder im Internet begangenen Straftat eine Datenabfrage rechtfertigen soll. Ferner dürften bislang nur Abrechnungsdaten gespeichert werden. Diese müssten auf Wunsch monatlich gelöscht werden – anstatt erst nach einem halben Jahr, wie von Zypries geplant. Die meisten Daten auf der Wunschliste der Ministerin dürften bislang überhaupt nicht gespeichert werden, etwa Positionsdaten von Handys oder Verbindungsdaten zum Surfen im Internet oder zum E-Mail-Versand.

Einerseits muss die Regierung die Vorratsspiecherung von Daten wegen des EU Rechts umsetzen, andererseits fragt man sich, was man mit all den Daten überhaupt will. Und wenn man nicht mehr "Eis-Bombe" am Telefon sagen kann, ohne dass gleich diverse Tonbänder anspringen, kann das ja wohl auch nicht Sinn der Sache sein.

Bei Google Video ist die HBO Dokumentation "Hacking Democracy" aufgetaucht. Es geht um die Probleme mit den US Wahlmaschinen, die zwar andere sind, als die, die in Deutschland eingesetzt werden, aber die grundsätzlichen Probleme sind wohl ähnich gelagert. Denn in dem Film wird gezeigt, dass man nicht die Software in der Maschine angereifen muss - es reicht, wenn man die Memorycards mit einem simplen Code manipuliert.

Die 90 Minuten sollte man sich nehmen.

Er habe gegen die Anti-Terror-Datei erhebliche verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken. Mit ihr würden selbst Bürger als Risikofaktoren behandelt, die keinen Anlass dafür gegeben haben. Durch die geplante Anti-Terror-Datei werden nach Angaben von Schaar die IT-Systeme von Nachrichtendiensten und Polizei technisch miteinander verknüpft. Er befürchtet aus seiner Erfahrung, dass eine solche Struktur tendenziell zu einem Vollverbund ausgebaut wird und damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durchbrochen wird. "

Das sagt nicht irgendein linker Spinner sondern Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz

Die sechs Probanden, die im März bei einer Phase-I-Studie eines monoklonalen Antikörpers lebensbedrohliche erkrankten, nachdem ihnen der Wirkstoff TGN1412 der deutschen Pharmafirma TeGenero aus Würzburg verabreicht worden war, kämpfen noch um ihre Entschädigung."

Dafür gehts allen anderen gut.

Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen.
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Zum 1. Juli kommenden Jahres soll demnach jeder natürlichen Person in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern aufgrund von elektronisch gelieferten Daten der Meldebehörden eine Identifikationsnummer zugeteilt werden. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der ungefähr 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5500 Meldebehörden werden dem Vorhaben nach dafür erstmals an einer zentralen Stelle bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt.
[...]

Datenschützer hatten im Vorfeld der Novelle des "Steuergrundgesetzes" nachdrücklich vor einem Einstieg in eine Totalerfassung der Bevölkerung mit der Personenkennziffer gewarnt – vergeblich.

Wo ist eigentlich die "4.Gewalt", die ach so tollen Medien, wenn man sie mal braucht. Warum erfährt man von solchen Dingen übers Netz und dann auch noch zu spät?

"Es ist unsinnig, von der Überwachungsgesellschaft im Futur zu sprechen, denn wir leben bereits mittendrin. In allen wohlhabenderen Länder dieser Erde gehört Überwachung zum Alltag – und zwar nicht nur von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang, sondern rund um die Uhr.
Und dabei geht es nicht nur um die Videoüberwachung (CCTV), die unser Gesicht mehrere hundert Mal pro Tag aufzeichnet, oder die Kassiererin im Supermarkt, die nach unserer Kundenkarte fragt. Diese Systeme stellen eine grundsätzliche, komplexe Infrastruktur dar, in der die Erfassung und Verarbeitung von Personendaten als moderne Lebensnotwendigkeit vorausgesetzt wird."

Via Gulli