Freiheit kann man nicht kaufen
Donnerstag, 27. Juli 2006
Wen ein GPO-Ausweis legitimiert, der hat dem Verlangen nachzukommen, seine Berichte der israelischen Militärzensur vorzulegen, sofern sie "Verteidigungs- und Sicherheitsbelange" betreffen. Tatsächlich halten sich nur wenige westliche Korrespondenten an diese Vorgabe. Aber allein das Wissen, gegen die Bestimmungen zu verstoßen und damit die Arbeitserlaubnis verlieren zu können, animiert zu "freiwilliger Zurückhaltung"

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An dieser "Einbettung" schockiert am meisten das Schweigen der Journalisten selbst, ihrer Arbeitgeber wie Berufsverbände. Niemand hat es bisher gewagt, an den Auflagen zu rütteln, die Israel allen zumutet, die aus den besetzen Gebieten berichten wollen.


Warum man auch in Deutschland vielleicht nur das hört, was dem Zensor paßt.

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95 Thesen zur Kommunikation im Internet

95 Theses of Geek Activism
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73. We do not lock the door to our bedrooms or bathrooms because we have something to hide. We do not secure our networks, conversations, emails and files because we have something to hide.

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New York, 10. Februar 2003 (faz). Im Vorkrieg der Medien fürchten Politiker noch immer die Macht von Bildern, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Als der amerikanische Außenminister Colin Powell und der Chef der UN-Waffeninspekteure Hans Blix vor der Presse ihre Positionen zu einem möglichen Krieg gegen den Irak erläuterten, sollte die Weltöffentlichkeit eines nicht sehen: Pablo Picassos "Guernica", das in Form einer Tapisserie, die Nelson A. Rockefeller 1985 den Vereinten Nationen geschenkt hat, im Vorraum zum Sitzungssaal des Sicherheitsrats hängt. Picassos aufwühlendes Memento, das bekannteste Anti-Kriegs-Bild des zwanzigsten Jahrhunderts, war von einem blauen Vorhang mit UN-Logos verhüllt worden. Es sei, so ein Diplomat, kein „angemessener Hintergrund“, wenn Powell über Krieg redet und dabei von schreienden Frauen, Kindern und Tieren umgeben sei, die das durch Bombardements verursachte Leid zeigten. Ein Sprecher der Vereinten Nationen bekräftigte, der Vorhang sei „ein angemessener Hintergrund für die Kameras“.

Stanley Motss: I'm in show business, why come to me?
Conrad 'Connie' Brean: War is show business, that's why we're here.
[Dustin Hoffman, Robert De Niro in "Wag The Dog", TRIBECA Prod. 1997]

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Mittwoch, 26. Juli 2006
Ein Film über die weltweite Erosion von Bürgerrechten, und wie Regierungen sie veranlassen

Normalerweise beziehen sich die Links hier nur auf den Verlust der Bürgerrechte in Deutschland. Dieser Film beschreibt diesen Verlust aus amerikanischer Sicht, zeigt aber wohl auch auf, dass die Wege in anderen Ländern die gleichen sind.

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Freitag, 21. Juli 2006
Persönlichkeitsschutz gegen Pressefreiheit: Für die auffallende Häufung von Maulkorb-Verfahren seit einigen Monaten gibt es Gründe. Satirisch zugespitzt ließe sich sagen: Schuld ist die Stasi. Denn seit der "Stolpe-Entscheidung", vom Bundesverfassungsgericht im November 2005 bezüglich des IM-Verdachts bei SPD-Politiker Manfred Stolpe gefällt, gilt ein skurriler juristischer Nebenbefund: Demnach muss bei mehrdeutigen Äußerungen jede nur mögliche Deutung wahr und belegbar sein. Dass das Stolpe-Urteil somit die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränkt, bestätigen versierte Medienrechtler wie der Berliner Promi-Anwalt Christian Schertz und der Hamburger Medienanwalt Michael Fricke. "

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Mittwoch, 19. Juli 2006
Missbrauch von Beitragsleistungen an die Arbeitslosenversicherung [...] SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

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Die Bundesregierung hat zu einer kleinen Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erklärt, dass es nie vorgesehen war, die Identität aller Stadienbesucher zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu überprüfen. Die Identität der Ticketinhaber sei nur stichprobenartig geprüft worden

Und was ist mit den Daten?

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Laut dem Regierungsentwurf für das "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG) sollen Geheimdienste zusätzlich zu Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich erstmals auch Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen. Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass "beispielsweise Vertragsdaten bei Internetauktionshäusern und ­Tauschbörsen etwa zum Handel und Vertrieb volksverhetzender Propagandamaterialien erhoben" und derlei Umtriebe besser verhindert werden könnten. Ebenfalls ins Visier der Nachrichtendienste geraten dürften nach Ausstellung der neuen Vollmachten insbesondere viel genutzte Suchmaschinen wie Google und Yahoo oder E-Commerce-Größen wie Amazon.

Wie man schleichend die Überwachung anzieht

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Freitag, 14. Juli 2006
Außer dem Festnetzanschluss der Kanzlei war auch Gnjidics Mobiltelefon betroffen sowie das seiner Ehefrau. Mit dieser zusammen betreibt Gnjidic zwar seine Kanzlei, die Ehefrau hat aber mit dem Fall Masri nichts zu tun.

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Donnerstag, 13. Juli 2006
Was tatsächlich beabsichtigt ist: Der Fotograf muss sämtliche Rechte an seinen Fotos abtreten, er muss sogar die Negative der Fotos der Agentur übergeben, und er darf damit rechnen, dass die Herren über die Bilder mit denen machen, was sie wollen: "Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dieser Vereinbarung uneingeschränkt an Dritte zu übertragen, abzutreten, zu verpfänden, Sublizenzen zu erteilen oder in anderer Weise hierüber zu verfügen, ohne dass es einer Mitteilung an Sie bedarf". Auf gut Deutsch: Mit den Bildern, die ein Pressefotograf bei einem Konzert schießt, kann eine Agentur oder Künstlervertretung noch einen hübschen Reibach machen, vor allem bei Fanartikeln.

Wie die Presse an ihrer Berichterstattung gehindert wird.

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Dienstag, 11. Juli 2006
Der Einzelne sollte Kopien nur noch vom eigenen Original anfertigen und keine Kopien mehr von Dritten erhalten dürfen. Wichtig wäre auch ein Verbot intelligenter Aufnahme-Software im Internet."

Demnächst darf nicht mehr hinhören, wenn der Nachbar laut Musik spielt.

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